Suchergebnis Urteilssuche (301 - 310 von 652)

Leitsatz: 1. Die Klausel "Der Vermieter kann im übrigen bei übermäßiger Abnutzung Ersatz in Geld verlangen." verstößt gegen § 11 Nr. 4 AGBG und ist damit unwirksam. 2. Die vertragliche Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bleibt davon unberührt.

Leitsatz: 1. Der Hausverwalter schuldet Dienste höherer Art im Sinne des § 627 BGB, so daß eine außerordentliche Kündigung auch ohne wichtigen Grund jederzeit möglich ist. 2. Das kann auch dann gelten, wenn der Dienstverpflichtete keine natürliche, sondern eine juristische Person ist. 3. Eine Vereinbarung fester Bezüge, bei der die außerordentliche Kündigung nicht möglich wäre, liegt nicht vor, wenn das Hausverwalterhonorar nach einem Prozentsatz der jeweiligen Nettokaltmiete verrechnet wird. 4. Ein vertraglicher Ausschluß des außerordentlichen Kündigungsrechts muß eindeutig formuliert sein. Die Vereinbarung einer bestimmten Vertragsdauer reicht nicht.

Leitsatz: Die Klausel "Der Vermieter kann bei übermäßiger Abnutzung Ersatz in Geld verlangen." ist zwar unwirksam, berührt aber nicht die Wirksamkeit der Klausel über die Überbürdung der Schönheitsreparaturen oder eine Quotenklausel.

Leitsatz: 1. Der Vermieter darf bei der Betriebskostenabrechnung den Umlagemaßstab insoweit wechseln, als er von der Wohnfläche der gesamten Wohnanlage nach Vorwegaufteilung auf die Wohnfläche von Einzelgebäuden übergeht. 2. Der Vermieter kann auch diejenigen Kosten als Betriebskosten umlegen, die durch Eigenleistung entstehen. Daher ist es unerheblich, ob die eigene Hausverwaltung oder eine Drittfirma die Hausreinigung ausführt. 3. Sperrmüllkosten können jedenfalls dann nicht auf alle Mieter gleichmäßig umgelegt werden, wenn der Vermieter allen Mietern unterschiedslos anbietet, Müll an bestimmten Tagen auf dem Hof abzustellen.

Leitsatz: Führt die Spanneneinordnung zu der Merkmalgruppe 2 (Küche) zu einem höheren Zuschlag, als er sich für das Sondermerkmal der modernen Einbauküche berechnen würde, so wird der Zuschlag auf den Betrag für das Sondermerkmal der modernen Einbauküche begrenzt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Das Interesse des Mieters am Empfang von zusätzlichen Fernsehprogrammen mit einer Parabolantenne ist auf 5.000 DM zu schätzen. 2. Die Installation einer Parabolantenne auf dem Balkon bedarf der Genehmigung des Vermieters, der optische und ästhetische Veränderungen am Haus nicht einschränkungslos zu dulden hat. 3. Bei Vorhandensein einer Gemeinschaftsantennenanlage muß der Vermieter auch eine relativ geringe optische Beeinträchtigung durch eine Parabolantenne auf dem Balkon (hinter der Balkonverkleidung nur schemenhaft sichtbar) nicht dulden.

Leitsatz: Die Berufung eines Mieters, der zur Entfernung einer Parabolantenne verurteilt wurde, ist grundsätzlich unzulässig, da die Beschwer nach den Entfernungskosten zu berechnen ist.

Leitsatz: Der Mieter hat dann keinen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Miete bei Verstoß gegen § 5 WiStG, wenn nicht er, sondern das Sozialamt die Miete gezahlt hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Mieter, dessen Betriebskostenvorschüsse bewußt extrem zu niedrig festgesetzt worden sind, hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Freistellung von den Betriebskosten. 2. In diesem Fall muß der Vermieter darlegen, daß der Mieter die Wohnung in Kenntnis des Risikos, erhebliche Nachzahlungen leisten zu müssen, trotzdem gemietet hätte, um den Freistellungsanspruch auszuschalten.

Leitsatz: Ein Bürge kann zwar dem Gläubiger (Vermieter) die Einwendung eines Hauptschuldners (Mieters) entgegenhalten (§ 768 BGB), er kann aber nicht anstelle des Mieters das zugrunde liegende Vertragsverhältnis (Mietvertrag) beenden. (Leitsatz der Redaktion)