Urteil Rückforderung überzahlter Miete bei Mietzahlung durch Sozialamt

Schlagworte

Rückforderung überzahlter Miete bei Mietzahlung durch Sozialamt; Verstoß gegen § 5 WiStG

Leitsatz

Der Mieter hat dann keinen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Miete bei Verstoß gegen § 5 WiStG, wenn nicht er, sondern das Sozialamt die Miete gezahlt hat.

(Leitsatz der Redaktion)

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