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Leitsatz: § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 27. September 1994 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Deshalb ist auch für Mietshausgrundstücke im Beitrittsgebiet, die in der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Überschuldung durch Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden und nicht in Natur zurückgegeben werden können, eine Entschädigung zu gewähren.

Leitsatz: Eine leichtfertige und unangemessene Strafanzeige des Mieters kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das Gericht ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, den anwaltlich vertretenen Kläger, der als einer von mehreren Mietern allein auf Rückzahlung der Kaution klagt, auf die fehlende Aktivlegitimation hinzuweisen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn Rückzahlungsansprüche eines Mieters wegen einer behaupteten Mietpreisüberhöhung davon abhängig gemacht werden, daß der Mieter darlegt, der Vermieter habe eine Mangellage deshalb ausgenutzt, weil der Mieter gerade auf diese Wohnung angewiesen war. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Richterspruch ist willkürlich, wenn die tragenden Erwägungen, mit denen Zweifel am tatsächlichen Bestehen des Eigennutzungswunsches des Vermieters begründet werden, offensichtlich unzutreffend sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Baulandumlegung nach den §§ 45 ff. BauGB ist eine verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

Leitsatz: Fehlt es an konkretisierenden Einwänden des Mieters gegen den Eigennutzungswunsch des Vermieters, fordert das Verfassungsrecht vom Gericht nicht, daß es sich in seinen Entscheidungsgründen von sich aus mit dem Eigenbedarf auseinandersetzt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das dem Nutzer eines fremden Grundstückes eingeräumte Ankaufsrecht steht mit dem Grundgesetz in Einklang.

Leitsatz: Artikel 1 des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 und insoweit das Sachenrechtsbereinigungsgesetz verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.

Leitsatz: Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB ist verfassungskonform.