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Leitsatz: Bei der Kündigung einer Hauswartwohnung ist es nicht erforderlich, bereits den Namen des zukünftigen Hauswarts zu benennen.

Leitsatz: Wenn ein Vermieter gehindert ist, mit einem neuen Mieter einen Miet-vertrag abzuschließen, hat er einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem bisherigen Mieter wegen entgangenen Mietzinses, wenn nicht zu erwarten war, daß der Mieter rechtzeitig die Wohnung räumt.

Leitsatz: Keine Preisrechtswidrigkeit (§ 9 Abs. 1 WoBindG), wenn der Mieter auch auf Ausführung der Anfangsrenovierung verzichtet, um möglichst schnell einziehen zu können.

Leitsatz: Bei der Berechnung der Höhe der Mietminderung haben Förderungsmittel, die nach den "Aufwendungszuschuß-Richtlinien für familiengerechte Wohnungen - AZFam -" (Abl. 83, 466) gewährt werden, außer Betracht zu bleiben.

Leitsatz: Live-Musikveranstaltungen brauchen in einem allgemeinen Wohngebiet nicht hingenommen zu werden.

Leitsatz: 1. Zur Frage, wann der Verkäufer eines Mietgrundstücks einen Mangel (Hausbockbefall) arglistig verschweigt. 2. Ausschluß der Mängelursächlichkeit für den Kaufentschluß des Käufers, wenn die Kosten für die Beseitigung des Mangels im Verhältnis zum Kaufpreis unerheblich sind.

Leitsatz: Die vor dem 1. Januar 1988 vereinbarte Kaltmiete kann danach nur in dem Um-fang wirksam vereinbart sein, der am 1. Januar 1988 den zuvor preisrechtlich zulässigen Altbaumietzins zuzüglich bis zu 10 % entspricht.

Leitsatz: 1. Bei der Anwendung des Begriffs der Außenwände von nicht mehr als 16 m Breite in § 6 Abs. 6 BauO Bln. (Schmalseitenprivileg) ist darauf abzustellen, ob es sich bei natürlicher Betrachtungsweise um ein und dieselbe Wand handelt. Unterschiedliche Höhen derselben Wand sind für die Längenbestimmung un erheblich. 2. Die Regelungen über den erforderlichen Abstand gegenüber Grundstücksgrenzen sind nachbarschützend.

Leitsatz: 1. Wenn der Verfügungsberechtigte im sozialen Wohnungsbau neuen Wohnraum schaffen will, der mit dem vorhandenen Wohnraum quantitativ und qualitativ vergleichbar ist, so begründet dies in Berlin unter dem Gesichtspunkt des Ersatzraumangebots nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 71, 291) seinen Anspruch auf Erteilung der Abrißgenehmigung, falls die öffentli-che Förderung und die Durchführung des Vorhabens "verläßlich" in Aussicht steht. 2. Städtebauliche und sonstige öffentliche Interessen an der Erhaltung des betreffenden Altbestandes können nicht im zweckentfremdungsrechtlichen, sondern nur im Verfahren über die Gewährung öf-fentlicher Mittel (vgl. insbesondere § 41 II. WoBauG) dem Vorhaben entgegengehalten werden.

Leitsatz: Zur Rückforderung des aufgrund einstweiliger Anordnung gezahlten Wohngeldes.