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Leitsatz: Zum Zugang zu einer gärtnerisch genutzten Sondernutzungsfläche über die einem anderen Wohnungseigentümer zugewiesene Sondernutzungsfläche.

Leitsatz: 1. Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, daß es auch für die erstmalige Erhebung des Umlegungsbetrages für Betriebskosten gem. § 20 Abs. 1 und 3 NMV einer Gegenüberstellung der früher in der Miete enthaltenen Betriebskosten mit den nunmehr umgelegten Betriebskosten bedurfte. 2. Außerdem waren und sind gem. § 4 Abs. 7 NMV bei der Erläuterung der Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten die Gründe an-zugeben, aus denen sich die Aufwendungen erhöht haben. Pauschale Hinweise auf eingetretene Änderungen der Bewirtschaftungs- und Betriebskosten reichten und reichen nicht aus.

Leitsatz: 1. Reagiert ein Vermieter nicht auf die Anzeige von Mängeln und Aufforderung zu deren Beseitigung durch den Mieter, kann dieser nicht auf die Beseitigung vertrauen und geht sein Minderungsrecht bei vorbehaltloser weiterer Mietzahlung verloren. 2. Daß ein Mietminderungsrecht anläßlich einer nachfolgenden Mieterhöhung wieder auflebt, gilt nicht, wenn der Mieter auch dann keinen Vorbehalt erklärt. 3. Der Minderungsbetrag berechnet sich nach der Bruttokaltmiete.

Leitsatz: Zur Pflicht des Eigentümers und Vermieters eines Mehrfamilienhauses, Abdeckroste eines Lichtschachtes gegen unbefugtes Abheben zu sichern, wenn der Schacht sich über die volle Breite des Hauseingangs erstreckt.

Leitsatz: 1. Der Mieter hat dafür zu sorgen, daß aus dem Überweisungsträger oder aufgrund anderer konkreter Anhaltspunkte eine Zuordnung ein-gehender Mietbeträge möglich ist. 2. Auch wenn den Vermieter eine grundsätzliche Nachforderungspflicht bei Mietzahlungen mit falschen Kontenbezeichnungen treffen mag, ist er nicht verpflichtet, durch größeren Aufwand die Herkunft von Zahlungen zu klären.

Leitsatz: 1. Gelegentliche Wohnungsvermittlung durch Hausverwalter fallen unter das Wohnungsvermittlungsgesetz. 2. Zur Verjährung von durch den Hausverwalter geforderten Wohnungsvermittlungsprovisionen.

Leitsatz: 1. Die Überlassung einer öffentlich geförderten Wohnung an einen Mieter ohne Wohnberechtigungsschein stellt ein berechtigtes Interesse zur Kündigung i.S.d. § 564 b Abs. 1 BGB dar. 2. Die Vermietung einer öffentlich geförderten Wohnung unter Verstoß gegen die Vorschriften des öffentlichen Wohnungsrechts ist ein zum Schadensersatz verpflichtender Rechtsmangel der Mietsache.

Leitsatz: 1. Wird einem Wohnungseigentümer durch Vereinbarung das Sondernutzungsrecht an im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Flächen eingeräumt, hat dies grundsätzlich zur Folge, daß der Sondernutzungsberechtigte die betreffenden Flächen allein, d.h. unter Ausschluß der übrigen Miteigentümer, nutzen darf. 2. Das Recht des Sondernutzungsberechtigten wird jedoch durch diejenigen Bindungen eingeschränkt, die für das gemeinschaftliche Eigentum aus anderen Gründen, insbesondere aufgrund des Rechts zum Mitgebrauch, bestehen. So kann das Sondernutzungsrecht an einer rückwärtigen Gartenfläche mit dem Recht der übrigen Eigentümer auf Benutzung eines über diese Fläche führenden Weges zu dem rückwärtigen gemeinschaftlichen Kellereingang belastet sein.

Leitsatz: Der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung einer Leistung muß so konkret sein, daß Gegenstand und Dauer der geschuldeten Leistung zumindest bestimmbar sind.

Leitsatz: Ist die Wirksamkeit der Abwahl der Vorverwaltung zweifelhaft, widerspricht es regelmäßig ordnungsgemäßer Verwaltung, einen anderen Verwalter zu bestellen, weil die Gefahr droht, doppelt Vergütung zahlen zu müssen. (Leitsatz der Redaktion)