Suchergebnis Urteilssuche (111 - 120 von 573)

Leitsatz: Der Eigentümer eines Wohngebäudes, auf dessen Hof sich ein Parkplatz befindet, hat nicht ohne weiteres einen Ersatzanspruch für die Abschleppkosten gegen den Halter eines unerlaubterweise abgestellten Pkw.

Leitsatz: Die mietvertragliche Nebenpflicht des Vermieters, den Mietgebrauch so zu gewähren, daß Gesundheit und Eigentum des Mieters geschützt werden, kann einen Anspruch des Mieters auf Zustimmung zum Einbau eines Türspions in die Wohnungstür begründen.

Leitsatz: 1. Auch ohne ausdrückliche Bestimmung im Mietvertrag ist es stillschweigend Vertragsinhalt, daß die gemietete Wohnung hinsichtlich der Schalldämmung Eigenschaften aufweist, die bei einer Wohnung dieses Alters (hier: Baujahr 1909) zu erwarten sind. 2. Ein Mieter kann eine Schalldämmung entsprechend DIN 4109 er-warten, denn die bei Altbauten üblichen Holzbalkendecken mit intakter Stakung, Schüttung und Rohrputzdecke entsprechen normalerweise den Mindestanforderungen nach DIN 4109/62 bezüglich Luft- und Trittschallschutz.

Leitsatz: Die Benutzung eines Hofs zum Abstellen eines Fahrzeuges gehört eben nicht mehr mit zum normalen Gebrauch einer Wohnung.

Leitsatz: Durch eine mietvertragliche Bezugnahme auf das Recht über die Ge-meinnützigkeit im Wohnungswesen kann eine sachliche Begrenzung der Erhöhung des Mietzinses im Sinne von § 1 Miethöhegesetz ver-einbart worden sein.

Leitsatz: 1. Eine Mietvertragsklausel verstößt gegen § 9 AGBG, wenn sie die Ausführung von Schönheitsreparaturen durch einen Fachhandwerker vorschreibt und damit Eigenleistungen des Mieters ausschließt. 2. Der Anspruch auf Vornahme von Schönheitsreparaturen wandelt sich in einen Zahlungsanspruch um, wenn infolge Umbaumaßnahmen des Vermieters in der Wohnung die Schönheitsreparaturen gleich wieder zerstört werden würden.

Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters auf Abänderung des Mietvertrages.

Leitsatz: 1. Die Überlassung einer öffentlich geförderten Wohnung an einen Mieter ohne Wohnberechtigungsschein stellt ein berechtigtes Interesse zur Kündigung i.S.d. § 564 b Abs. 1 BGB dar. 2. Die Vermietung einer öffentlich geförderten Wohnung unter Verstoß gegen die Vorschriften des öffentlichen Wohnungsrechts ist ein zum Schadensersatz verpflichtender Rechtsmangel der Mietsache.

Leitsatz: Die Beendigung des Mietverhältnisses ist nicht notwendigerweise Voraussetzung für die Rückgewähr einer Kaution. Es genügt der Fortfall des Sicherungszweckes.

Leitsatz: Ist ein Mieter aus einer aus zwei Personen bestehenden Mietergemeinschaft ausgeschieden, so steht dem verbleibenden Mieter der Kautionsrückgewähranspruch zu, ohne daß es darauf ankommt, ob der ausgeschiedene Mieter auch aus dem Mietvertrag entlassen wurde. Dem verbleibenden Mieter steht auch das Recht zur Kündigung mit Wirkung für und wider die Mietergemeinschaft zu.