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Leitsatz: Neu in eine Wohngemeinschaft eingezogene Mieter haften nicht für Vertragsverletzungen ausgeschiedener oder ausscheidender Altmieter, so daß ihnen gegenüber eine fristlose Kündigung unzulässig ist.

Leitsatz: Nach einer Mieterhöhung lebt das durch vorangegangen vorbehaltlose Mietzahlung ausgeschlossene Mietminderungsrecht wieder auf. Die Mängelanzeige muß die Beanstandung des Mieters hinreichend konkretisiert darlegen, so daß der Vermieter Veranlassung hat, sachgemäß tätig zu werden.

Leitsatz: 1. Der Erfüllungsanspruch des Mieters entfällt nicht dadurch, daß der Vermieter die Wohnung zwischenzeitlich weitervermietet und Dritten den unmittelbaren Besitz an der Mietsache überläßt. 2. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Erfüllungsklage des Mieters ist regelmäßig gegeben.

Leitsatz: Die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer schuldhaften, nicht unerheblichen Vertragsverletzung des Mieters setzt keine schriftliche und qualifizierte Abmahnung voraus.

Leitsatz: Im Rahmen des § 556 a BGB sind die Interessen der Parteien grundsätzlich als gleichwertig zu behandeln. Die Vermieter können in diesem Zusammenhang also nicht ihre Rechte aus Art. 14 GG als selbständiges Interesse geltend machen.

Leitsatz: Der Mieter ist "alleinstehend", wenn er unverheiratet einen Ein-Personen-Haushalt zu führen beabsichtigt.

Leitsatz: Die Kündigung wegen Eigenbedarfs zur Unterbringung einer Pflegeperson für den Vermieter ist unbegründet, wenn der Vermieter im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs weder eine Betreuungsperson benennt noch die Ernsthaftigkeit bezeugt, den Bedarfsgrund zu realisieren.

Leitsatz: Aus der reinen Zahlung vertraglich nicht vereinbarter Nebenkosten in der Vergangenheit kann keine Änderung oder Erweiterung der mietvertraglichen Nebenkostenvereinbarung gefolgert werden.

Leitsatz: An einen Mietvertrag, der nach Beschlagnahme des Grundstücks vom Vollstreckungsschuldner entgegen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft mit einem Dritten vereinbart wurde, ist der Ersteher des Grundstückes nicht gebunden.

Leitsatz: Befindet sich in einem formularmäßigen Mietvertrag die Abbedingung des § 568 BGB nicht im Sachzusammenhang mit den Kündigungsvorschriften oder den Vereinbarungen bzgl. der Mietdauer, so ist sie als überraschende Klausel unwirksam.