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Leitsatz: 1. Die Kammer folgt dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17.2.1989 (WM 1989, 121), da eine Klausel, die die Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter vorsieht, der Prüfung in gebotener generalisierender Betrachtungsweise unterfällt. 2. Eine Wohnung, die drei Monate vor Einzug des Mieters renoviert wurde, ist regelmäßig jedenfalls dann nicht als frisch renoviert anzusehen ist, wenn sie in der Zwischenzeit von einem anderen Mieter bewohnt wurde.

Leitsatz: Die Kündigung wegen Eigenbedarfs zur Unterbringung einer Pflegeperson für den Vermieter ist unbegründet, wenn der Vermieter im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs weder eine Betreuungsperson benennt noch die Ernsthaftigkeit bezeugt, den Bedarfsgrund zu realisieren.

Leitsatz: In einer Betriebskostenabrechnung muß jede einzelne Rechnung mindestens mit ihrem Datum aufgeführt sein, damit der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung selbst klar ersehen und überprüfen kann, so daß die Einsichtnahme in Belege nur noch zur Kontrolle und zur Behebung von Zweifeln erforderlich ist.

Leitsatz: Die Jahresabrechnung ist nicht für ungültig zu erklären, wenn der Verwalter unberechtigte Ausgaben getätigt und diese in die Jahresabrechnung eingestellt hat. In diesem Fall ist jedoch dem Verwalter die Entlastung zu versagen.

Leitsatz: 1. Kündigung des Mieter-Erben nur bei berechtigtem Interesse; dies gilt auch dann, wenn kein gemeinsamer Hausstand vorhanden war. 2. Kein Eigenbedarfs-Interesse, wenn Wohnung nur vorgehalten wer-den soll.

Leitsatz: Macht der Vermieter Eigenbedarf mit der Begründung geltend, er sei selbst als Mieter von einer nicht hinnehmbaren Mieterhöhung betroffen und müsse daher die zu kündigende Wohnung in Anspruch nehmen, muß er im Prozeß seine wirtschaftlichen Verhältnisse eingehend darlegen.

Leitsatz: Eigenbedarf für Zweitwohnsitz.

Leitsatz: Zur Verwirkung des Kündigungsrechts nach § 544 BGB.

Leitsatz: Der Vermieter muß beweisen, daß die im Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung bezüglich der Vergleichsobjekte angegebenen Daten richtig sind.

Leitsatz: Endet das Hauptmietverhältnis mit dem gewerblichen Zwischenmieter, so kann der Eigentümer vom Untermieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Untermiete jedenfalls nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB verlangen, sofern er verpflichtet ist, den Untermieter in der Wohnung zu dulden und der Untermieter aus dem Untermietvertrag zur Mietzahlung nicht mehr verpflichtet ist.