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Leitsatz: Zahlt der Erwerber einer Immobilie ein Entgelt dafür, daß sich der Verkäufer verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums, in dem planmäßig nur ein Werbungskostenüberschuß erzielt wird, auf Verlangen des Erwerbers den Verkauf der Immobilie zu einem Betrag zu vermitteln, der dem vom Erwerber aufgewandten Kaufpreis entspricht, so ist regelmäßig davon auszugehen, daß der Erwerber im Zeitpunkt der Anschaffung noch nicht entschlossen ist, die Immobilie langfristig zur Erzielung von Einkünften zu nutzen.

Leitsatz: 1. Vorauszahlungsmittel nach dem Landesförderungsprogramm Berlin mindern die AfA-Bemessungsgrundlage nicht bereits im Zeitpunkt des Zuflusses. 2. Die Bescheinigung nach § 14 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BerlinFG kann auch nach Abschluß der begünstigten Modernisierungsmaßnahmen beantragt und erteilt werden.

Leitsatz: 1. Eine im Mietvertrag vorgesehene teilgewerbliche Nutzung darf der Mieter nicht einseitig ändern. 2. Auch wenn der Umfang der gewerblichen Nutzung (hier: zwei Räume der Wohnung) dabei nicht verändert wird, liegt ein vertragswidriger Gebrauch vor, der eine Kündigung rechtfertigen kann.

Leitsatz: Ein Mieter mit ausländischer Staatsangehörigkeit, dessen Heimatsender weder über die Gemeinschaftsantenne noch das Breitbandkabelnetz empfangen werden kann, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Genehmigung einer eigenen Parabolantenne: a) die Anlage wird dort installiert, wo sie am wenigsten störend erscheint, b) durch die Parabolantenne wird der Radio- und Fernsehempfang der Mitmieter nicht gestört, c) die Installation erfolgt fachmännisch, d) dem Vermieter entstehen weder Kosten für die Montage noch für die Demontage, e) der Mieter weist dem Vermieter nach, daß das Haftungsrisiko durch eine gültige Haftpflichtversicherung des Mieters abgedeckt ist, f) die Parabolantenne ermöglicht den Empfang des Heimatsenders.

Leitsatz: 1. Über die Kabelgebühren (Nr. 5 b der Anlage 3 zu § 27 II. BV) braucht nicht abgerechnet zu werden, da es sich um feststehende Beträge handelt. 2. Die Formularklausel im Mietvertrag, daß der Vermieter berechtigt ist, das Wohnungstürschloß auf Kosten des Mieters auszuwechseln, ist unwirksam, wenn sie dieses Recht nicht auf diejenigen Fälle beschränkt, daß der Mieter den Verlust der Schlüssel verschuldet hat, die Gefahr des Mißbrauchs dieser verlorenen Schlüssel besteht und die Haftung des Mieters nicht summenmäßig auf einen Höchstbetrag beschränkt.

Leitsatz: 1. Eine Eigenbedarfskündigung kann darauf gestützt werden, daß die Wohnung der Tochter des Eigentümers zur Verfügung gestellt werden soll, um dort mit ihrem Lebensgefährten eine Familie zu gründen. 2. Eine Konkretisierung des Kinderwunsches durch eine schon vorliegende Schwangerschaft kann nicht verlangt werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine außergewöhnliche Härte kann es gebieten, ein Versäumen der Frist des § 30 a VermG unbeachtet zu lassen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dies über eine Nachsichtgewährung oder eine Wiedereinsetzung geschieht.

Leitsatz: § 16 Abs. 2 Satz 2 TreuhandG enthält eine allgemeine Haftungsüberleitung auf die Treuhandanstalt; sie gilt auch - unabhängig von der Schuldform - für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung.

Leitsatz: Das Gesetz über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung - Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22.4.1993, BGBl. I S. 466, 487 - ist nicht anwendbar auf Fälle, in denen das Wohnungseigentum vor dem 1.5.1993 veräußert worden ist.

Leitsatz: Es ist nicht zu erwarten, daß es zu unterschiedlichen Auffassungen darüber kommt, daß über die Betriebskostenposition "sonstige Betriebskosten" der Anlage 3 Ziff. 17 zu § 27 II. BV vergessene Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt werden könnten. (Leitsatz der Redaktion)