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Leitsatz: 1. Werden Räume einer Wohnungseigentumsanlage entgegen der Teilungserklärung zum Betrieb einer Gaststätte vermietet, liegt kein Sachmangel, sondern ein Rechtsmangel vor. 2. Zum Anspruch des Mieters auf entgangenen Gewinn aus einer Untervermietung. 3. Steht fest, daß die vertraglich vereinbarte Nutzung auf Dauer nicht möglich ist, ist der Mieter zwar nicht zur Kündigung verpflichtet, aber im eigenen Interesse gehalten, die Räume anderweitig unterzuvermieten. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Einwurf von Glasflaschen in entsprechende Container an Werktagen nach 22.00 Uhr und an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen nach 20.00 Uhr stellt einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache dar, wenn der Einwurf mit der entsprechenden Geräuschbelästigung verbunden ist. Für die Bemessung des Minderungssatzes ist entscheidend, welche Räume der Wohnung von den Geräuschbelästigungen betroffen sind bzw. waren.

Leitsatz: 1. Bei einem Wechsel der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts treten die neuen Gesellschafter grundsätzlich nicht in den zwischen dem Mieter und den früheren Gesellschaftern geschlossenen Mietvertrag ein. 2. Dies schließt aber nicht aus, daß die verbliebenen Gesellschafter selbständig Verpflichtungen gegenüber dem Mieter (hier: Begrenzung des Umfangs der Modernisierung) mit der Folge übernehmen, daß der Mieter daraus resultierende Ansprüche allein gegen die verbliebenen Gesellschafter geltend machen kann. 3. Das Recht des Vermieters auf modernisierende Instandsetzung ist dann ausgeschlossen, wenn er sich verpflichtet hat, den bisherigen Zustand zu erhalten.

Leitsatz: Der Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 21 Satz 3 EStG ist mit Zugang beim FA wirksam und von diesem Zeitpunkt an unwiderruflich.

Leitsatz: 1. Ist zwischen Vermieter und Mieter streitig, ob die Ursache für Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung aus der Sphäre des Vermieters oder des Mieters stammt, muß der Vermieter die Möglichkeit einer aus seinem Verantwortungs- und Pflichtenkreis herrührenden Schadensursache zunächst ausschließen, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind. 2. Ergibt sich aus dem daraufhin eingeholten Sachverständigengutachten, daß Baumängel die Ursache für die Feuchtigkeitsschäden sind, so hat der Mieter einen Anspruch auf Beseitigung dieser Mängel. 3. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein bestimmter Baumangel als Ursache für die Feuchtigkeitsschäden festgestellt wird.

Leitsatz: Stellen sich bei der Abwägung der Härtegründe des Vermieters und derjenigen des Mieters beide als gleichgewichtig heraus, so besteht auch bei Wohnraum in den neuen Bundesländern bei Altverträgen kein Fortsetzungsanspruch des Mieters gem. Art. 232 § 2 Abs. 4 EGBGB.

Leitsatz: 1. Der Mieter darf den Eigenbedarf des Vermieters mit Nichtwissen bestreiten. 2. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Gericht ohne Beweisaufnahme bestrittenen Eigenbedarf als erwiesen ansieht (Leitsätze der Redaktion).

Leitsatz: Für den Ausschluß der Rückerstattung genügt es, daß die vermögensrechtliche Maßnahme (Einstufung als Nazi-Aktivist) auf einer besatzungshoheitlichen Grundlage fußte. Ob die Einstufung rechtmäßig war, ist unerheblich.

Leitsatz: Ungezieferbefall ist ein plausibler, nachvollziehbarer und gewichtiger Grund für die Stillegung eines Müllschluckers.

Leitsatz: Die eigenmächtige Anbringung einer Ladenmarkise stellt eine unzulässige bauliche Veränderung dar, die ein Wohnungseigentümer nicht hinzunehmen braucht, zumal wenn durch den Geschäftsbetrieb auf der Straße die Sicht auf sein Praxisschild verschlechtert wird.