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Leitsatz: 1. Eine in der sogenannten Liste A der VO des Magistrats von Groß-Berlin vom 10. Mai 1949 aufgeführte Bank wurde hierdurch mit allen Vermögenswerten, unabhängig von deren Belegenheit, enteignet. 2. Auch eine grundbuchliche Umschreibung im April 1961 kann noch auf Besatzungsrecht basieren.

Leitsatz: Dem Erlösauskehranspruch aus § 16 Abs. 1 InVorG gehen vorrangige Gläubigeransprüche i. S. des § 6 Abs. 6 a S. 2 VermG ebenso vor wie dem Restitutionsanspruch aus § 6 Abs. 6 a S. 1 VermG.

Leitsatz: 1. Wird ein Restitutionsantrag nach Erlaß aber vor Unanfechtbarkeit des Rückübertragungsbescheides zurückgenommen, erledigt sich der Verwaltungsakt auf andere Weise und wird gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG unwirksam. 2. Verfahrenshandlungen können analog § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.

Leitsatz: Der Anmelder eines Rückübertragungsanspruches besitzt zur Anfechtung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung die Klagebefugnis auch dann, wenn sein Anspruch offensichtlich unbegründet ist.

Leitsatz: Bei Überschreitung der Antragsfrist des § 30 a VermG ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Nachsichtgewährung ausgeschlossen.

Leitsatz: 1. Der Entzug der Apothekenbetriebsrechte durch die Verordnung über die Neuregelung der Besitz- und Betriebsrechte vom 13. Dezember 1945 stellt eine Enteignung der Apotheke dar. 2. Der Beschluß der Deutschen Wirtschaftskommission vom 21. September 1948 betreffend die Sonstigen Vermögen bewirkt die Enteignung des gesamten Vermögens der in der Liste A genannten Personen, unabhängig von der dortigen Nennung der Objekte oder ihrer Wertangabe.

Leitsatz: 1. Verfügt der staatliche Verwalter eines Miterbenanteils zusammen mit anderen Miterben im Wege einer Erbauseinandersetzung über den Nachlaß, stellt dies im Ergebnis eine Veräußerung des Erbanteils an Dritte dar und erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 lit. a) VermG. 2. Ein Erbanteil stellt einen Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG dar. 3. Die Restitution eines derart entzogenen Erbanteils ist nach § 4 Abs. 1 VermG ausgeschlossen, wenn die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt ist. 4. Anstelle veräußerter Nachlaßgrundstücke kann dem geschädigten Miterben kein Bruchteilseigentum in Höhe seiner Erbquote rückübertragen werden (offengelassen für den Fall, daß ein Gesamthandsvermögen nur aus einem Gegenstand besteht). Der Rechtsgedanke in § 3 Abs. 1 a S. 4 VermG kommt hier nicht zur Anwendung.

Leitsatz: 1. Das Gesetz Nr. 9 des Alliierten Kontrollrates vom 30.11.1945 stellt einen die IG F. AG unmittelbar enteignenden Rechtsakt der Alliierten dar. 2. Derart enteignete Vermögenswerte fallen unter den Restitutionsausschluß des § 1 Abs. 8 lit. a) VermG.

Leitsatz: 1. Die Aufhebung der staatlichen Verwaltung eines Grundstücks durch Bescheid stellt keinen Fall des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVO dar. 2. Mit dieser Vorschrift sind nur abschließende Rückübertragungsentscheidungen gemeint, mit denen über alle vermögensrechtlichen Anmeldungen mitentschieden ist.

Leitsatz: Unredlichkeit setzt Kenntnis der Rechtslage voraus.