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Leitsatz: 1. Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel "Die Miete einschließlich der Nebenkosten ist spätestens am dritten Werktag des Monats zu zahlen, wobei es für die Rechtzeitigkeit des Geldes auf die Ankunft auf dem Empfängerkonto ankommt", ist unwirksam, wenn der Vertrag zugleich die Klausel enthält: "Der Mieter kann gegenüber Mietforderungen mit Gegenforderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Miete schriftlich anzeigt (im Anschluß an BGH, NJW 1995, 254). 2. Zur Wirksamkeit einer Kündigung wegen Vertragspflichtverletzung durch unterlassene Gartenpflege und Hundehaltung.

Leitsatz: Ein Vermieter, der den mit einer längeren Mietdauer rechnenden Mieter "über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt", setzt sich zu eigenem Verhalten in Widerspruch und kann daher für einen längeren Zeitraum (von fünf Jahren) seinen Räumungs- und Eigennutzungswunsch nicht einseitig mit Erfolg durchsetzen.

Leitsatz: Bei einer psychischen Ausnahmesituation des Mieters, insbesondere der Gefahr appellativer Suizidhandlungen, ist die Fortsetzung des Mietvertrages auf bestimmte Zeit gerechtfertigt.

Leitsatz: 1. Die Umdeutung einer unwirksamen Kündigungserklärung in ein Angebot zur einverständlichen Aufhebung des Mietvertrages setzt voraus, daß aus der unwirksamen Kündigung der dahinterstehende Wille des Kündigenden zur Aufhebung des Mietvertrags klar erkennbar ist und der andere Vertragsteil mit der Beendigung einverstanden ist. 2. Zieht der Mieter zum angenommen Kündigungszeitraum aus, obwohl er die als formunwirksam erkannte Kündigung des Vermieters zurückweist, so schuldet er weiterhin Mietzinszahlung, auch wenn der Vermieter zwischenzeitlich eine wirksame Kündigungserklärung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeschoben hat.

Leitsatz: 1. Der Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen einer vorgetäuschten Kündigung entfällt nicht wegen Mitverschuldens des Mieters, wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Vermieters zum Kündigungsgrund auf eine formell unwirksame Kündigung hin ausgezogen ist. Etwas anderes kann gelten, wenn die Angaben des Vermieters die Beendigung des Mietverhältnisses - auch für den Laien erkennbar - nicht rechtfertigen würden. 2. Kündigt der Vermieter eine vermietete Eigentumswohnung mit der Begründung, daß er das Objekt zu einem bestimmten Preis verkaufen wolle, so kann eine fahrlässige positive Vertragsverletzung vorliegen, wenn er beim Ausspruch der Kündigung von fehlerhaften Vorstellungen über den Verkehrswert der Wohnung ausgegangen ist, wenn der Verkauf an den überhöhten Preisvorstellungen gescheitert ist und der Vermieter bei sorgfältiger Prüfung zu einer realistischeren Einschätzung der Sachlage in der Lage gewesen wäre. Dem Vermieter kann nicht vorgeworfen werden, daß er die Wohnung zu einem etwas höheren als dem Verkehrswert angeboten hat, um sich einen Verhandlungsspielraum zu schaffen.

Leitsatz: In dem Räumungsurteil nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges kann dem früheren Mieter unter Berücksichtigung seiner Bemühungen, die Zahlungsrückstände zu begleichen, eine Räumungsfrist unter der Bedingung künftig pünktlicher Zahlungen gewährt werden.

Leitsatz: Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage steht im Lager des Vermieters und hat deshalb keinen Anspruch auf Maklerprovision für die Vermittlung eines Mietvertrages über eine Wohnung in dieser Anlage gegen den Mieter, selbst wenn der Mietvertragsabschluß vor dem Zeitpunkt der Übernahme der Verwaltung liegt.

Leitsatz: Ein Mietminderungsrecht kommt nicht in Betracht, wenn der Mieter bei Vertragsschluß von einem stadtbekannten Großbauvorhaben wußte und später aufgrund der konkreten Art und des Umfangs der Beeinträchtigungen Mietminderung geltend macht.

Leitsatz: Die Kündigungen des Wohnungsmietvertrages aus berechtigtem Interesse (§ 564 b Abs. 1 und 2 BGB) können nicht neben der Sonderkündigung der Einliegerwohnung gem. § 564 b Abs. 4 BGB ausgeübt werden.

Leitsatz: Liegt dem Mieter ein Sachverständigengutachten bereits aktuell vor, so bedarf es keiner erneuten Beifügung dieses Gutachtens zum Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung,