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Suchergebnis Urteilssuche (791 - 800 von 8054)
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21 C 213/22 - Berliner Orientierungshilfe auch für qualifizierten Hennigsdorfer MietspiegelTeaser: ...Mieterhöhung muss das Gericht die konkrete...AG Oranienburg21.11.2023
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32 C 538/01 - Unterlassungsanspruch des Nachbarn gegen Geruchsbeeinträchtigungen durch italienische GaststätteTeaser: ...dann muß das Gericht in freier...AG Brandenburg a. d. Havel20.10.2003
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1 BvR 853/93 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Selbstnutzungswunsch; RechtsmissbrauchUrteil: ...Bundesverfassungsgerichts dürfen die Gerichte nicht ihre...BVerfG23.12.1993
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V ZR 87/91 - Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach Veräußerung des Grundstücks; Vorenthaltung des Gebrauchs einer Garage; Entschädigung für die Störung des Gebrauchs einer selbstgenutzten WohnungUrteil: ...Das Gericht lehnte einen...BGH05.03.1993
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62 S 122/92 - Beschwerdewert; KleingartenkündigungUrteil: ...Das Gericht meinte: Maßgebend sei...LG Berlin10.08.1992
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103 C 333/97 - Betriebskostennachforderung; Verzicht durch KautionsrückzahlungUrteil: ...Betriebskostenabrechnung wies das Gericht ab, weil es meinte...AG Schöneberg20.08.1997
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21a C 224/95 - Unwirksame Vereinbarung; Vertragsstrafe; Reuegeld; Geldzahlung; vorzeitige VertragsaufhebungUrteil: ...meinte das Gericht, diese Vereinbarung sei...AG Charlottenburg20.11.1995
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OVG 5 B 48.92 - Zweckentfremdung; Leerstand; Vorübergehende WohnraumnutzungDer Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...OVG Berlin04.02.1993
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OVG 5 B 64.89 - Zweckentfremdung; Wohnzweck; gewerbliche NutzungDer Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...OVG Berlin26.07.1990
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OVG 5 S 59.89 - Zweckentfremdung; Wohnraumnutzung; Aussiedlerheim; öffentliches Interesse an der ZweckentfremdungDer Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...OVG Berlin04.12.1989