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Suchergebnis Urteilssuche (791 - 800 von 8041)

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  1. 1 BvR 853/93 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Selbstnutzungswunsch; Rechtsmissbrauch
    Urteil: ...Bundesverfassungsgerichts dürfen die Gerichte nicht ihre...
    BVerfG
    23.12.1993
  2. V ZR 87/91 - Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach Veräußerung des Grundstücks; Vorenthaltung des Gebrauchs einer Garage; Entschädigung für die Störung des Gebrauchs einer selbstgenutzten Wohnung
    Urteil: ...Das Gericht lehnte einen...
    BGH
    05.03.1993
  3. 62 S 122/92 - Beschwerdewert; Kleingartenkündigung
    Urteil: ...Das Gericht meinte: Maßgebend sei...
    LG Berlin
    10.08.1992
  4. 103 C 333/97 - Betriebskostennachforderung; Verzicht durch Kautionsrückzahlung
    Urteil: ...Betriebskostenabrechnung wies das Gericht ab, weil es meinte...
    AG Schöneberg
    20.08.1997
  5. 21a C 224/95 - Unwirksame Vereinbarung; Vertragsstrafe; Reuegeld; Geldzahlung; vorzeitige Vertragsaufhebung
    Urteil: ...meinte das Gericht, diese Vereinbarung sei...
    AG Charlottenburg
    20.11.1995
  6. OVG 5 B 48.92 - Zweckentfremdung; Leerstand; Vorübergehende Wohnraumnutzung
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    OVG Berlin
    04.02.1993
  7. OVG 5 B 64.89 - Zweckentfremdung; Wohnzweck; gewerbliche Nutzung
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    OVG Berlin
    26.07.1990
  8. OVG 5 S 59.89 - Zweckentfremdung; Wohnraumnutzung; Aussiedlerheim; öffentliches Interesse an der Zweckentfremdung
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    OVG Berlin
    04.12.1989
  9. VG 10 A 19.93 - Zweckentfremdung; Unterbringung von Firmenmitarbeitern
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    VG Berlin
    10.03.1993
  10. 7 CS 92.2512 - Zweitwohnung; Zweckentfremdungsverbot
    Der Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...
    BayVGH
    29.09.1992