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Leitsatz: Ein Berechtigter nach § 1 Abs. 6 VermG kann im Wege des Durchgriffs auch aus einer nur mittelbaren Beteiligung die Restitution von Vermögenswerten einer Tochtergesellschaft oder deren Surrogat analog § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG verlangen.

Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Widerlegung der Verfolgungsvermutung

Leitsatz: Ein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung besteht trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen nach der Grundstücksverkehrsverordnung nicht, wenn die Genehmigung für den Kläger offensichtlich nutzlos ist, weil er die Grundbucheintragung nicht mehr erreichen kann.

Leitsatz: In Fällen offensichtlich unbegründeter Restitutionsanträge (§ 1 Abs. 2 Satz 2 GVO) sind keine hohen Anforderungen an das Gewicht des Vollzugsinteresses und das Begründungserfordernis für die Vollziehungsanordnung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO) zu stellen; das Interesse an der Instandsetzung und Modernisierung eines Wohnhauses trägt die Anordnung.

Leitsatz: 1. Die Veräußerung eines Hausgrundstückes ist nicht erforderlich, wenn die Investition auf einer Teilfläche erfolgen soll, die nur 14 % der Gesamtfläche umfaßt. 2. Ist der Investor hinsichtlich eines anmeldebelasteten Grundstücks eine Kommune, verlangt die hinreichende Gewähr für die Verwirklichung des Vorhabens die vollständige haushaltsrechtliche Absicherung des Vorhabens.

Leitsatz: 1. Die Veräußerung eines Grundstücks im Zusammenhang mit einer Ausreisegenehmigung der DDR nach dem 18.10.1989, aber vor dem 9.11.1989 erfüllt die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG. 2. Zur Frage des richtigen Bekagten bei der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheides.

Leitsatz: 1. Abschließende Entscheidung im Sinne des Art. 14 Abs. 4 2. VermRÄndG ist die Entscheidung der Ausgangsbehörde. 2. Offensichtliche Unbegründetheit im Sinne von § 1 Abs. 2 GVO (1992) liegt nur dann vor, wenn sich die Abweisung eines Restitutionsantrages geradezu aufdrängt.

Leitsatz: 1. Ist die Anhörung nach § 5 Abs. 1 InVorG nicht erfolgt, beginnt die Frist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 InVorG nicht zu laufen, so daß ein Bescheid nach § 5 Abs. 2 Satz 2 InVorG nicht ergehen darf. 2. § 5 Abs. 1 und 2 InVorG beinhalten nicht nur Formvorschriften, so daß Verstöße nicht nach § 46 ThürVwVfG geheilt werden können. 3. Bezieht sich ein Investitionsvorhaben auf mehrere Grundstücke und findet gem. § 20 InVorG ein einheitliches Verfahren statt, wirken sich Verfahrensfehler grundsätzlich auf das gesamte Verfahren aus.

Leitsatz: 1. Die gegen den Investitionsvorrangbescheid nach Widerspruch gerichtete Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Dem Interesse, vom Vollzug verschont zu bleiben, kommt nur dann Vorrang zu, wenn das Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als das Unterliegen. 2. Sind die konkurrierenden Investitionsvorhaben von gleichem Rang, kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht. 3. Es ist einem Anmelder unbenommen, sich bei der Durchführung eines Investitionsvorhabens eines Dritten zu bedienen. Das gilt auch dann, wenn der Berechtigte beim Investor, einer GmbH, eine Mehrheit hält, und ihre Berechtigteneigenschaft in die Gesellschaft eingebracht hat. 4. Bei der Auswahl gleichwertiger Vorhaben darf die Reihenfolge der Berechtigung berücksichtigt werden. Hiernach genießt der durch den Nationalsozialismus Verfolgte den Vorrang vor dem durch Maßnahmen der DDR Betroffenen. 5. Die Auswahl ist keine Ermessensentscheidung; sie unterliegt vielmehr rechtlicher Bindung.

Leitsatz: Verzicht auf Ausgleichsabgabe für Zweckentfremdung nur dann, wenn mit dem die Wohnnutzung erheblich überwiegenden öffentlichen Interesse nicht gleichzeitig ein privates erwerbswirtschaftliches Interesse verbunden ist.