Urteil Beschwerde, Darlegungsanforderungen, Mehrfachbegründung der angefochtenen Entscheidung, Auskunft an einen Vertreter der Presse

Schlagworte

Beschwerde, Darlegungsanforderungen, Mehrfachbegründung der angefochtenen Entscheidung, Auskunft an einen Vertreter der Presse

Leitsatz

Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung einer Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung zur Eigenart eines nicht beplanten Gebietes im Innenbereich setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht.

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