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Leitsatz: 1. Der Berufungsstreitwert (Beschwer) bei einem Streit über den Umfang des Wegerechts richtet sich nach der Wertminderung des belasteten Grundstücks, wenn die Unterlassungsklage des Eigentümers des belasteten Grundstücks abgewiesen wurde. 2. Ist nicht das Wegerecht im Streit, sondern nur dessen Umfang, kann nur die zusätzliche Wertminderung berücksichtigt werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ist für die Berechnung der in Verkaufsinseraten angegebenen Wohnfläche ein konkreter Berechnungsmaßstab nicht vereinbart, ist diese unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu bestimmen; ob eine behauptete Verkehrssitte besteht, ist keine Rechts-, sondern eine Tatfrage, so dass im Bestreitensfall Beweis zu erheben ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Schuldner kann den Einwand der Übersicherung des Gläubigers (§ 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht mit der Erinnerung gemäß § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO geltend machen.

Leitsatz: a) Der vom Besteller nach Rücktritt von einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die bei ihm verbleibende Bauleistung ist auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 311/07, BGHZ 178, 355). b) Ein Mangel des Werkes ist durch eine analoge Anwendung des § 638 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen.

Leitsatz: 1. Die mit der Abwicklung des Mauergrundstücksgesetzes befasste Stelle löst auch dann die Klagefrist von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides aus, wenn sie nicht nur über den Verkauf an sich entscheidet, sondern auch über die Bedingungen des Verkaufs. 2. Dies gilt auch dann, wenn die befasste Stelle über den Anspruch des Alteigentümers auf Rückerwerb nach § 2 MauerG entscheidet. 3. Die vorgesehene Klagefrist gilt für jeden Bescheid gesondert. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Zur Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete, in dem der Monat, ab dem die erhöhte Miete geschuldet ist, nicht genannt ist.

Leitsatz: Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (Ergänzung von BGH, WM 2009, 1517).

Leitsatz: Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von der Gesellschaft ersetzt verlangen oder, wenn der Gesellschaft selbst keine freien Mittel zur Verfügung stehen, die Mitgesellschafter auf Aufwendungsersatz - beschränkt auf deren Verlustanteil - in Anspruch nehmen.

Leitsatz: 1. Den Mieter einer Wohnung trifft keine Gebrauchspflicht; wo der Mieter seinen Lebensmittelpunkt begründet und im herkömmlichen Sinne wohnt, ist seiner freien Entscheidung überlassen. 2. Der Verkauf von Hausrat aus einer vom Mieter nicht bewohnten Wohnung ist i. d. R. noch keine von der Zustimmung des Vermieters abhängige gewerbliche Tätigkeit. (Leitsätze der Redaktion)