Suchergebnis Urteilssuche (5641 - 5650 von 7973)

Leitsatz: Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Landgericht die Aussage eines Sachverständigen verwertet, der eine genaue Beschreibung von Vergleichswohnungen in bezug auf Ausstattung und Lage vornimmt, jedoch die Namen und Anschriften der Mieter deshalb nicht angibt, weil er deren Zustimmung dazu nicht erreichen konnte. Daß er die Lage der einzelnen Vergleichswohnungen nicht weitergehend, etwa durch Angabe der Straße, erläutert (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1225), ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, weil ansonsten in einer Kleinstadt die Identifizierung der Vergleichswohnungen unschwer möglich gewesen wäre.

Leitsatz: § 1 Abs. 6 und § 4 Abs. 2 VermG verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein ausländischer Mieter kann auch dann einen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne haben, wenn das Haus an das Kabelnetz angeschlossen ist, in das ein Fernsehprogramm in der Muttersprache des ausländischen Mieters eingespeist wird. 2. Eine Beschränkung der Informationsfreiheit ist nur im Hinblick auf konkrete entgegenstehende Eigentümerinteressen möglich. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG, wenn die Begründung der angegriffenen Entscheidung mehrdeutig ist und jedenfalls in einer Deutung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen grundsätzlich zu verlangen, daß diese in derselben Gemeinde liegen. (2. = Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Aussetzung der Wirkung eines Urteils des Bezirksgerichts bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde wegen § 3 Abs. 3 Vermögensgesetz. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auch das Festhalten am Nutzungswunsch für eine bestimmte Wohnung trotz anderweit frei gewordener Wohnungen ist nicht mißbräuchlich, wenn der Eigentümer hierfür vernünftige und nachvollziehbare Gründe anführen kann, insbesondere sein Wohnbedarf nicht weit überhöht ist. Er kann auf ein Alternativobjekt nur verwiesen werden, wenn der von ihm selbst bestimmte Wohnbedarf darin ohne wesentliche Abstriche zu verwirklichen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter ist nur gegen willkürliche Kündigung geschützt.

Leitsatz: 1. Die auf den Antragsformularen für die sozialen Ausgleichsleistungen nach § 17, § 17 a StrRehaG vorformulierten Negativ-Erklärungen über die Kenntnis von einen Leistungsausschluss nach § 16 Abs. 2 StrRehaG rechtfertigenden Umständen bzw. eine Tätigkeit für das MfS begründen keinen unmittelbaren Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. 2. Die Rückforderung sozialer Ausgleichsleistungen nach § 17, § 17 a StrRehaG greift bereits nicht in eine verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsposition ein, weil Ausgleichsleistungen von vornherein mit der Möglichkeit der Rückforderung versehen sind, wenn nachträglich ein Verstoß des Rehabilitierten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit festgestellt wird. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das Eigentumsrecht des Vermieters ist nicht erheblich verletzt, wenn der Mieter eigenmächtig das Bad umbaut, so daß allein damit eine außerordentliche fristlose oder eine fristgerechte Kündigung nicht begründet werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Verteidigt eine Wohnungseigentümerin den Einbau einer zusätzlichen Fußbodenheizung in ihren Räumen i.V.m. einem eigenmächtigen Anschluss an die gemeinsame Heizungsanlage des Gebäudes, ist ein Streitwert von 1.000 € und damit auch der Zugang zur Berufungsinstanz eröffnet.(Leitsatz der Redaktion)