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Leitsatz: 1. Zur Darlegung eines "geringen Angebotes an vergleichbarem Wohnraum" im Sinne von § 5 WiStG kann sich der Mieter bei einem im Jahre 1999 abgeschlossenen Mietvertrag nicht mehr darauf berufen, daß wegen der Existenz einer Zweckentfremdungsverbot-Verordnung und einer Verordnung zur Ausweisung Berlins als Gebiet mit gefährdeter Wohnraumversorgung ein geringes Angebot indiziert sei. 2. Ist eine Staffelmietvereinbarung wegen Überschreitung der 10-Jahres-Frist nach § 10 Abs. 2 MHG unwirksam, so erfaßt die Unwirksamkeit nicht auch den vereinbarten Ausgangsmietzins.

Leitsatz: 1. Unterläßt der Betreuer pflichtwidrig die Kündigung eines Mietverhältnisses des Betreuten (hier: von der Mutter "geerbte" wei tere Wohnung), haftet er gegenüber dem Betreuten auf Schadensersatz. 2. Der Schadensersatzanspruch des Betreuten auf Befreiung von Mietverbindlichkeiten kann vom Vermieter gepfändet werden und wandelt sich nach Ablehnung der Schadensersatzleistung in einen Zahlungsanspruch gegen den Betreuer um.

Leitsatz: Der staatliche Verwalter kann den ihm zustehenden Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen und eine angemessene Vergütung dann nicht gegen den Berechtigten geltend machen, wenn ihm gegen den Restitutionsberechtigten ein vorrangiger Erstattungsanspruch zusteht.

Leitsatz: Die Beschwer im Streit um Hundehaltung in der Mietwohnung bemißt sich regelmäßig nach den fiktiven Kosten der zusätzlichen Abnutzung; ein Affektionsinteresse ist nicht zu berücksichtigen. Die Divergenzberufung kann nicht auf Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezogen werden. Die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ersetzt nicht die fehlende Berufungsbeschwer.

Leitsatz: Stimmt der Mieter einem unwirksamen Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG nur teilweise zu, wird dadurch die Miethöhe nicht verändert, so daß ohne Einhaltung der Wartefrist von einem Jahr der Vermieter ein wirksames Mieterhöhungsverlangen nachschieben kann.

Leitsatz: Verstößt eine Staffelmietvereinbarung gegen § 3 GVW, hat dies nur Auswirkungen für die erste Stufe.

Leitsatz: Der Mieter ist berechtigt, auf dem zur Wohnung gehörenden Balkon über eigens angebrachten Vorrichtungen Wäsche zu trocknen.

Leitsatz: Der Vermieter hat unter den vor Entstehen des Eigenbedarfs vermieteten Wohnungen die freie Auswahl der zu kündigenden Wohnung, es sei denn, die Kündigung stellt sich als rechtsmißbräuchlich dar.

Leitsatz: Zur Verkehrssicherungspflicht eines Parkplatzbetreibers.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Gegenüber der Klage des Inkassodienstleisters auf Rückzahlung überhöhter Miete kann der in Anspruch genommene Vermieter eine Drittwiderklage gegen den am Rechtsstreit (bisher) nicht beteiligten Mieter erheben.(Leitsatz der Redaktion)