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Leitsatz: 1. Ein Verein, der Wohnraum als alternatives Wohnmodell selbstbestimmten Wohnens untervermietet (Hamburger Hafenstraße), ist einem gewerblichen Zwischenvermieter nach § 549 a BGB nicht gleichzustellen. 2. Der Untermieter kann sich dann gegenüber dem Herausgabeverlangen des Eigentümers (Vermieters) nicht auf den Schutz des sozialen Mietrechts berufen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Bei einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen Überbelegung ist der Eigentumsschutz des Mieters nach Artikel 14 Grundgesetz an-gemessen zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es verstößt nicht gegen Art. 14 GG, die Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts auch auf solche Wohnungen anzuwenden, die nicht im Eigentum des Vermieters stehen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Vorschriften der HausratVO sind auch für die Zuweisung einer genossenschaftlich gebundenen Wohnung eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ist die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels (hier: Berufung gegen amtsgerichtliche Urteile in Mieterhöhungsstreitigkeiten) umstritten, so ist es dem Beschwerdeführer nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in der Regel zumutbar, hiervon vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Gebrauch zu machen.

Leitsatz: Nach Treu und Glauben kann der Vermieter gehindert sein, im Zuge der Schaffung neuen Wohnraums die Nutzung bisher von allen Mietern gemeinschaftlich genutzter Gartenflächen zu kündigen, um sie künftig nur bestimmten Mietern zur Verfügung zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 - VI ZR 55/00, NJW-RR 2001, 1294 unter II 1).

Leitsatz: Eine fristgerechte Kündigung kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn sich über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren ein Zahlungsrückstand summiert, der zwar den Betrag einer Monatsmiete nach dem Vertrag nicht erreicht, die nach Behauptung des Mieters nachträglich reduzierte Monatsmiete jedoch übersteigt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Dem Notar steht für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen.

Leitsatz: Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde obliegt nicht dem Einzelrichter, sondern dem Kollegium (§ 75 GVG). Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters. (Leitsatz der Redaktion)