Suchergebnis Urteilssuche (3891 - 3900 von 7938)

Leitsatz: Für die Kostenentscheidung bei Erledigung des Räumungsrechtsstreits nach Auszug des Mieters ist der Härtegrund bestimmend, der die befristete Fortsetzung des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietverhältnisses begründet hätte.

Leitsatz: Die Kosten für Hausmeisterleistungen sind nur insoweit als Betriebskosten umlagefähig, als sie ortsüblich sind und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechen, so für das Kalenderjahr 1994 0,50 DM/qm/monatlich.

Leitsatz: Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter Strom aus der Hausanlage entnimmt.

Leitsatz: 1. Laufende Aufwendungen im Sinne der II. Berechnungsverordnung sind bei der Anschaffung von Geräten nicht die Anschaffungskosten, sondern die jährlichen Abschreibungen. 2. Abrechnungen mit Hilfe automatischer Einrichtungen bedürfen der Unterschrift, auch wenn diese nicht eigenhändig sein muß.

Leitsatz: Im Rahmen einer Modernisierung muß bei der Wahl zwischen den verschiedenen Möglichkeiten von Gas-, Öl- und Fernheizung ein an § 242 BGB zu messendes Verhältnis zwischen der Gebrauchswertsteigerung und der zu erwartenden Kostenbelastung des Mieters bestehen.

Leitsatz: Auflistung von Rechnungsdaten und Gegenüberstellung mit den Werten des Vorjahres bei Betriebskostenabrechnungen nicht erforderlich (gegen LG Berlin).

Leitsatz: Das Verlangen eines Mieters gegen seinen Vermieter auf Beendigung des Mietverhältnisses mit einem Gewerbemieter kann dann berechtigt sein, wenn vom Gewerbemieter Lärmbelästigungen ausgehen, die sich nicht einstellen lassen.

Leitsatz: Der Vermieter muß beweisen, daß die im Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung bezüglich der Vergleichsobjekte angegebenen Daten richtig sind.

Leitsatz: 1. Ein Quadratmeter unverputzte Wand im Bad, ein Quadratmeter fehlende malermäßige Behandlung des Fußbodens im Bad und ein überlaufendes Abwasserabflußbecken im Bad berechtigt nicht zur Minderung. 2. Welliger Fußboden im Korridor und verzogene und verrottete Fen-ster berechtigen zu einer Minderung von 10 %. 3. Ein Wohnzimmerofen, der statt mit 6 kW nur mit 4 kW heizt, berech-tigt zu einer Minderung von 10 %.

Leitsatz: Keine Reduzierung der Betriebskostenanteile für alle Wohnungen des Hauses nach Ausbau des Dachgeschosses.