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Leitsatz: 1. Ein Mieterhöhungsverlangen für eine Bruttomiete unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel ist formell wirksam, wenn die durchschnittlichen Betriebskosten abgezogen werden. 2. Im Rechtsstreit ist der Anspruch auf Mieterhöhung jedoch nur dann begründet, wenn der Vermieter die konkreten Betriebskosten zum Zeitpunkt der Abgabe des Verlangens darlegt.

Leitsatz: Eine Wohnungsrückgabe besenrein bedeutet, daß der Mieter die Wohnung bei Auszug ordentlich durchkehren muß und von groben Verschmutzungen zu bereinigen hat, Fenster dagegen nicht putzen muß.

Leitsatz: Der Vermieter darf sich während eines bestehenden Mietverhältnisses aus der als Mietsicherheit geleisteten Mietkaution nur dann bedienen, wenn die zugrundeliegende Forderung unstreitig ist oder aber sich die Vermögensverhältnisse des Mieters in erheblichem Maße verschlechtert haben.

Leitsatz: Der Mieter hat Anspruch auf Umsetzung einer Wasseruhr im Badezimmer, die die Nutzung des Raumes beeinträchtigt und Verletzungsgefahren hervorruft.

Leitsatz: Das Sonderkündigungsrecht gem. § 9 MHG besteht auch dann, wenn der Vermieter eine mündliche Mieterhöhungserklärung abgegeben hat.

Leitsatz: Der aufgrund der Ablesung des Hauptwasserzählers von dem Wasserlieferanten in Rechnung gestellte Betrag ist nach dem Verhältnis der Ergebnisse der Zwischenzähler zueinander umzulegen, sofern die jeweiligen Verbrauchsmengen nicht um mehr als 20 % differieren.

Leitsatz: Bei Vereinbarung einer Bruttomiete kann in einem Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG die ortsübliche Vergleichsmiete mit dem Nettomietspiegel zuzüglich den durchschnittlichen Betriebskosten aus dem GEWOS-Endbericht ermittelt werden.

Leitsatz: Eine Teilkündigung ist im einheitlichen Mietverhältnis über Wohnraum und Garage unzulässig, sofern sie nicht wirksam vorbehalten worden ist. In allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zugunsten des Vermieters als Verwender der Klausel kein Vorbehalt vereinbart werden.

Leitsatz: Der Mieter ist zur Weiterzahlung des Mietzinses verpflichtet, wenn er erklärt hat, daß der Vermieter die Mieträume zur Durchführung von Renovierungsarbeiten bereits vor Mietvertragsende betreten darf

Leitsatz: Der mit der Mehrheit der Wohnungseigentümerversammlung gefaßte sog. Jahresschuldbeschluß zur Fälligkeit einer Restschuld des sich aus dem Wirtschaftsplan ergebenden anteiligen Wohngeldes ist auf Anfechtung für ungültig zu erklären.