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Leitsatz: 1. Der Einbau eines isolierverglasten Fensters in der Küche ist eine Wertverbesserung. 2. Die Mietpreisstelle entscheidet nach § 11 Abs. 6 AMVOB auch über den Grund eines Modernisierungszuschlages.

Leitsatz: Der Vermieter ist aufgrund mietvertraglicher Nebenpflichten in Verbindung mit § 167 BGB gehalten, Mietervertretern Einsicht in die Unterlagen von Umlageabrechnungen zu gewähren.

Leitsatz: § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln formuliert ein umfassendes gesetzliches Verbot, das nicht nur die Forderung und Entgegennahme, sondern auch die Vereinbarung einer nach dem MietenWoG Bln unzulässigen Miete umfasst. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel 2013 ist auch als einfacher Mietspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete heranzuziehen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das Mieterhöhungsverlangen ist insoweit unbegründet, als die zur Angabe der in der Bruttomiete enthaltenen Betriebskosten beigefügte Betriebskostenabrechnung auch auf andere Wohnungen entfallende Betriebskosten enthält. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die umgebaute Abstellkammer der Küche, die mit einer Dusche und einem Warmwasserspeicher und eigener Tür ausgestattet ist, ist unabhängig davon, ob sie zusätzlich ein Handwaschbecken aufweist und ob man sich darin abtrocknen kann, als Bad einzuordnen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Soweit in leerstehenden Wohnungen wegen "Überfüllung" der Verdunstungsröhrchen mit einer "Kaltverdunstungsvorgabe" Nullverbräuche gemessen worden sind, obwohl eine Frostschutzbeheizung stattfand, handelt es sich um eine von den Mietern der übrigen Wohnungen in Kauf zu nehmende Meßungenauigkeit. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Hat der Vermieter innerhalb der gesetzlichen Frist über Betriebskosten abgerechnet und das Schreiben rechtzeitig abgesandt, hat er nicht zu erwartende Verzögerungen der Zustellung durch die Post nicht zu vertreten, so daß er mit einer Nachforderung nicht ausgeschlossen ist.

Leitsatz: Hat die Wohnung keinen Balkon, ist das nicht als wohnwertminderndes Merkmal zu berücksichtigen, denn es handelt sich insofern nicht um einen "nicht nutzbaren Balkon" im Sinne der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels 2005 (entgegen KG GE 2004, 1391). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist die Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung heranzuziehen, auch wenn sie nicht Bestandteil des qualifizierten Berliner Mietspiegels 2003 ist.