Urteil Vereinbarung einer Mietfreistellung als Verzicht auf Mieterhöhung

Schlagworte

Vereinbarung einer Mietfreistellung als Verzicht auf Mieterhöhung; Mietverzicht; Kostenmiete; Kostenmieterhöhung; Mietpreisgleitklausel; Subventionsabbau; Aufwendungshilfe

Leitsatz

Ist im Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum eine „Mietfreistellung" in bestimmter Höhe vereinbart, ist eine spätere Mieterhöhung auf die Kostenmiete ausgeschlossen, sofern sich die laufenden Aufwendungen nicht erhöht haben.

(Leitsatz der Redaktion)

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