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RE-Miet 2/94 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; Eigenbedarfskündigung; Kündigungsbeschränkung gem. Sozialklauselgesetz; Sperrfrist für Kündigungen an einer nach Überlassung an den Mieter gemäß § 8 WEG aufgeteilten und dann veräußerten Eigentumswohnung vor dem 1.5.1993

1 BvR 1360/15 - Mietpreisbremse; Mietbegrenzungsverordnung Berlin; Subsidiaritätsgrundsatz; Rechtssatzverfassungsbeschwerde

V ZR 290/16 - Entstehung eines neuen Stimmrechts durch Übertragung von Einheiten eines Mehrfacheigentümers auf juristische Person bei Kopfstimmprinzip, Stimmrechtsausschluss wegen missbräuchlichen Verhaltens

VIII ZR 99/09 - Verwendung des Mietspiegels einer Nachbargemeinde zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

VIII ZR 294/03 - Befristeter Kündigungsausschluß durch Allgemeine Geschäftsbedingung zulässig; Mindestmietzeit; Zeitmietvertrag

VIII ZR 379/03 - Wirksamer temporärer Kündigungsausschluß durch Formularklausel ist zulässig

8 U 179/06 - Keine Straßenreinigungsentgelte für Anlieger von Privatstraßen

65 S 145/15 - Mieterhöhungsverlangen, Orientierungshilfe, Einbauschrank mit Sichtschutz, aufwendig gestaltetes Wohnumfeld

13. O. 398.90 - kommunale Wohnungsverwaltung; VEB-KWV; Verwaltervertrag; Verwalterhaftung; Schlechtverwaltung; Aufbaudarlehen

18 C 46/17 - Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten (Hauswartkosten), Einwendungsfrist für Mieter