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Suchergebnis Urteilssuche (1411 - 1420 von 7926)

  1. 24 W 1063/89 - Wohngeld bei unwirksamen Beschlüssen; Stimmrecht des Zwangsverwalters
    Leitsatz: 1. Sind aufgrund falscher Stimmenzählungen Eigentümerbeschlüsse über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan unrichtig als zustande gekommen protokolliert worden, so bilden sie keine Grundlage für gerichtliche Wohn geldverfahren. 2. Hat ein Wohnungseigentümer für mehrere Wohnungen nur eine Stimme und ist nicht für alle seine Wohnungen ein Zwangsverwalter eingesetzt, so kann die Stimme nicht gezählt werden, wenn sich Wohnungseigentümer und Zwangsverwalter über die Stimmabgabe (Ja oder Nein) nicht einig sind.
    KG
    12.07.1989
  2. 15 C 63/87 - Auch sachlich fehlerhafte Verurteilung des Mieters zur Zustimmung führt zur Mietzinserhöhung; Mietzinserhöhung; Zustimmungsverlangen des Vermieters; Zustimmungserklärung des Mieters; Ersetzung durch Urteil; Nettomiete; Bruttomiete
    Leitsatz: Zur Frage, was die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung des Mieters umfaßt, wenn das vom Vermieter nach § 2 MHG abgegebene Zustimmungsverlangen sich auf die Nettokaltmiete richtet, die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung jedoch auf die Bruttomiete.
    AG Charlottenburg
    24.04.1987
  3. BVerwG 7 C 16.95 - Investitionsvorrang; Eigeninvestition des Verfügungsberechtigten; Sicherheitsleistung; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; gewerbliche Nutzung; Einbeziehung in Unternehmenseinheit
    Leitsatz: ...bestimmt sich die Entscheidung des Gerichts...
    BVerwG
    02.05.1996
  4. V ZB 52/15 - Kosten des Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der internen Verwaltung, Kosten der Unterrichtung beklagter Wohnungseigentümer
    Leitsatz: ...Wohnungseigentümer oder durch das Gericht bestellt...
    BGH
    11.05.2017
  5. 1 BvR 2388/95 - Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Mieterhöhungsverlangen; Zustimmungsklage; Berufungsstreitwert; Beschwerdewert
    Urteil: ...sein. Das Gericht stellt darin fest, daß...
    BVerfG
    30.01.1996
  6. 1 BvR 2119/95 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Parabolantenne
    Urteil: ...bestätigte das Gericht seine bisherige...
    BVerfG
    10.11.1995
  7. 1 BvR 551/93 - Betriebskosten; keine Beschwerde nach schlampiger Prozeßführung
    Urteil: ...den Zitaten des Gerichts auf...
    BVerfG
    03.12.1993
  8. 1 BvR 541/93 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Sozialkausel
    Urteil: ...angemessen berücksichtigt werden; die Gerichte...
    BVerfG
    04.08.1993
  9. V ZR 3/11 - Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
    Urteil: ...Gerichte beschränkt sich auf eine...
    BGH
    16.09.2011
  10. V ZB 24/05 - Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Selbstmordgefahr
    Urteil: ...Suizidgefahr eine Empfehlung des Gerichts, der...
    BGH
    24.11.2005