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24 W 1063/89 - Wohngeld bei unwirksamen Beschlüssen; Stimmrecht des ZwangsverwaltersLeitsatz: 1. Sind aufgrund falscher Stimmenzählungen Eigentümerbeschlüsse über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan unrichtig als zustande gekommen protokolliert worden, so bilden sie keine Grundlage für gerichtliche Wohn geldverfahren. 2. Hat ein Wohnungseigentümer für mehrere Wohnungen nur eine Stimme und ist nicht für alle seine Wohnungen ein Zwangsverwalter eingesetzt, so kann die Stimme nicht gezählt werden, wenn sich Wohnungseigentümer und Zwangsverwalter über die Stimmabgabe (Ja oder Nein) nicht einig sind.KG12.07.1989
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15 C 63/87 - Auch sachlich fehlerhafte Verurteilung des Mieters zur Zustimmung führt zur Mietzinserhöhung; Mietzinserhöhung; Zustimmungsverlangen des Vermieters; Zustimmungserklärung des Mieters; Ersetzung durch Urteil; Nettomiete; BruttomieteLeitsatz: Zur Frage, was die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung des Mieters umfaßt, wenn das vom Vermieter nach § 2 MHG abgegebene Zustimmungsverlangen sich auf die Nettokaltmiete richtet, die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung jedoch auf die Bruttomiete.AG Charlottenburg24.04.1987
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BVerwG 7 C 16.95 - Investitionsvorrang; Eigeninvestition des Verfügungsberechtigten; Sicherheitsleistung; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; gewerbliche Nutzung; Einbeziehung in UnternehmenseinheitLeitsatz: ...bestimmt sich die Entscheidung des Gerichts...BVerwG02.05.1996
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V ZB 52/15 - Kosten des Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der internen Verwaltung, Kosten der Unterrichtung beklagter WohnungseigentümerLeitsatz: ...Wohnungseigentümer oder durch das Gericht bestellt...BGH11.05.2017
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1 BvR 2388/95 - Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Mieterhöhungsverlangen; Zustimmungsklage; Berufungsstreitwert; BeschwerdewertUrteil: ...sein. Das Gericht stellt darin fest, daß...BVerfG30.01.1996
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1 BvR 2119/95 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; ParabolantenneUrteil: ...bestätigte das Gericht seine bisherige...BVerfG10.11.1995
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1 BvR 551/93 - Betriebskosten; keine Beschwerde nach schlampiger ProzeßführungUrteil: ...den Zitaten des Gerichts auf...BVerfG03.12.1993
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1 BvR 541/93 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; SozialkauselUrteil: ...angemessen berücksichtigt werden; die Gerichte...BVerfG04.08.1993
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V ZR 3/11 - Änderung des KostenverteilungsschlüsselsUrteil: ...Gerichte beschränkt sich auf eine...BGH16.09.2011
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V ZB 24/05 - Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen SelbstmordgefahrUrteil: ...Suizidgefahr eine Empfehlung des Gerichts, der...BGH24.11.2005