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Urteil Altbaumietvertrag
Schlagworte
Altbaumietvertrag, Schönheitsreparaturklausel im Beitrittsgebiet
Leitsatz
Auch eine in den alten Bundesländern zulässige Schönheitsreparaturklausel verstößt im Beitrittsgebiet gegen die Preisbindung und ist nach § 5 Abs. 2 der 2. Grundmietenverordnung unwirksam.
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