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Suchergebnis Urteilssuche (1421 - 1430 von 8054)
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62 C 6646/10 - Kostentragung; Sondereigentümer; Wohnungseigentümergemeinschaft; Änderung; Mehrkosten bei Instandsetzung; bauliche Veränderung; Fußbodenplatte bei Balkonen und Terrassen; Sondereigentum; GemeinschaftseigentumUrteil: ...angefallen wären. Dazu stellt das Gericht...AG Stuttgart22.03.2011
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5 C 411/98 - Mieterhöhung einer Bruttomiete mit dem Berliner Mietspiegel 1998Urteil: ...Gericht wandte die pauschalen Werte des...AG Tiergarten12.10.1998
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5 C 219/92 - Mieterhöhung; Mietpreisgleitklausel; Stellplatzmietenerhöhung für Sozialwohnungen; GaragenmieterhöhungUrteil: ...leistungsunwillige Mieter zur Zahlung. Das Gericht...AG Charlottenburg13.07.1992
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5 C 356/91 - Kündigung; Untervermietung; Widerruf der Erlaubnis; Abmahnung; Kündigungszugang; AnschriftenänderungUrteil: ...Gegenseite erreichbar zu sein. Das Gericht...AG Tiergarten09.03.1992
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OVG 2 A 4.96 - Normenkontrollverfahren; Veränderungssperre; einstweilige Anordnung; InteressenabwägungUrteil: ...stellte das Gericht fest, daß bei einer...OVG Berlin13.08.1996
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VG 10 A 444.96 - Ladenwohnung, Zweckentfremdung; DurchgangUrteil: .... Das Gericht meinte, das...VG Berlin18.03.1997
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RE-Miet 6/94 - Rechtsentscheid; Zwischenmietverhältnis über Arbeitnehmerwohnung; Gewerbliche Weitervermietung; Kündigungsschutz des EndmietersUrteil: ...Gericht, daß dies auch für die Überlassung...BayObLG30.08.1995
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21 U 204/93 - Betriebskostenvereinbarung; Betriebskostenabwälzung durch Formularvertrag; Betriebskostenvorschüsse; Erhöhung der BetriebskostenvorschüsseUrteil: ...unzureichend hielt das Gericht allerdings eine...OLG Frankfurt am Main25.01.1995
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RE-Miet 3/92 - Zustimmung zur Mieterhöhung; Zugang der Mieterhöhungserklärung; ortsübliche VergleichsmieteUrteil: ...Gericht meint: Der Zugang des...BayObLG27.10.1992
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BVerwG 7 B 129.97 - Rückgabe von Vermögenswerten; Restitution; Vermögensverlust; Restitutionsbescheid; AufklärungspflichtLeitsatz: 1. Die Rückgabe von Vermögenswerten setzt eine Entscheidung voraus, der zu entnehmen ist, daß (insbesondere auch) der Vermögensverlust als rechtswidrig angesehen wird und daher nach dem Willen der entscheidenden Stelle keinen Bestand mehr haben soll. 2. Zur Frage der Aufklärungspflicht.BVerwG12.08.1997
