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Urteil: ...Grund: Das Gericht vertrat zu Recht die...

Leitsatz: 1. Die Rückgabe von Vermögenswerten setzt eine Entscheidung voraus, der zu entnehmen ist, daß (insbesondere auch) der Vermögensverlust als rechtswidrig angesehen wird und daher nach dem Willen der entscheidenden Stelle keinen Bestand mehr haben soll. 2. Zur Frage der Aufklärungspflicht.

Leitsatz: 1. Sind aufgrund falscher Stimmenzählungen Eigentümerbeschlüsse über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan unrichtig als zustande gekommen protokolliert worden, so bilden sie keine Grundlage für gerichtliche Wohn geldverfahren. 2. Hat ein Wohnungseigentümer für mehrere Wohnungen nur eine Stimme und ist nicht für alle seine Wohnungen ein Zwangsverwalter eingesetzt, so kann die Stimme nicht gezählt werden, wenn sich Wohnungseigentümer und Zwangsverwalter über die Stimmabgabe (Ja oder Nein) nicht einig sind.

Leitsatz: Zur Frage, was die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung des Mieters umfaßt, wenn das vom Vermieter nach § 2 MHG abgegebene Zustimmungsverlangen sich auf die Nettokaltmiete richtet, die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung jedoch auf die Bruttomiete.

Leitsatz: ...bestimmt sich die Entscheidung des Gerichts...

Leitsatz: ...Wohnungseigentümer oder durch das Gericht bestellt...

Urteil: ...sein. Das Gericht stellt darin fest, daß...

Urteil: ...bestätigte das Gericht seine bisherige...

Urteil: ...den Zitaten des Gerichts auf...

Urteil: ...angemessen berücksichtigt werden; die Gerichte...