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Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist unwirksam, wenn es dem Mieter noch während der Preisbindung zugeht.

Leitsatz: 1. Wird eine fristlose Kündigung infolge vollständiger Nachzahlung der Mietrückstände unwirksam, bevor Räumungsklage erhoben wird, so ist auch dadurch bei einer späteren erneuten fristlosen Kündigung eine Heilung durch Nachzahlung ausgeschlossen. 2. Dies gilt dann nicht, wenn nach der ersten fristlosen Kündigung nur ein Teil nachgezahlt wird und die erneute fristlose Kündigung teilweise auf einen Restbetrag der früheren Kündigung gestützt wird. 3. Die Übernahmeerklärung des Sozialamtes macht die fristlose Kün-digung nur dann unwirksam, wenn sie innerhalb der Schonfrist dem Vermieter im Original zugeht. Übersendung durch Telefax an das Ge-richt oder die Prozeßbevollmächtigten des Vermieters reicht nicht aus.

Leitsatz: Verlangt der Vormieter eine sittenwidrige Abstandszahlung, kann auch ein Dritter (hier: Schwiegervater) die von ihm erbrachte Leistung aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen.

Urteil: ...nicht durch das Gericht, sondern allein...

Leitsatz: 1. Ein Beschluss nach § 28 Abs. 2 WEG n.F. ist nicht bereits deshalb für ungültig zu erklären, weil das Rechenwerk nicht nachvollziehbar ist. 2. Der Anfechtungskläger genügt seiner Darlegungslast für einen ergebnisrelevanten Fehler, wenn er darlegt, dass die Abrechnung nicht plausibel ist und daher Zweifel an der Richtigkeit der Nachschüsse und der angepassten Vorschüsse bestehen. Insoweit kommt der GdWE eine sekundäre Darlegungslast zu, vorzutragen, dass die Abrechnungsspitzen gleichwohl zutreffend sind.

Leitsatz: Kündigt der Vermieter den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs, bestreitet sodann der Mieter den behaupteten Kündigungsgrund und schließen die Parteien schließlich unter Aufrechterhaltung ihrer wechselseitigen Standpunkte einen außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Mieter zur vorzeitigen Räumung bei Erbringung einer nicht unbedeutenden Gegenleistung durch den Vermieter (beispielsweise: Zahlung eines Abstandsbetrages oder Verzicht auf Schönheitsreparaturen) verpflichtet, so steht dem Mieter nach Räumung auch dann kein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Eigenbedarf des Vermieters bis zum Abschluß des Vergleichs nicht bestanden hat, sofern durch den Vergleich gerade der Streit darüber beigelegt worden ist, ob der behauptete Eigenbedarf gegeben war. Die Frage, ob und wann dies der Fall ist, richtet sich nach den jeweils umfassend zu würdigenden Umständen des Einzelfalles und ist daher einem Rechtsentscheid nicht zugänglich.

Leitsatz: Die nachträgliche Genehmigung der Verwaltungsbehörde bzw. die Genehmigungsfähigkeit haben keinen Einfluß auf den Schuldspruch wegen Zweckentfremdung von Wohnraum.

Leitsatz: Werden Wohnräume an eine Baufirma vermietet, die dort ihre Arbeitnehmer vorübergehend unterbringen will, kann darin eine verbotene Zweckentfremdung liegen.

Leitsatz: 1. Zu Wesen und Wirkung einer Eintrittsklausel. 2. Voraussetzung für das wirksame Entstehen einer Ausgleichsverbindlichkeit nach § 25 DM-BilG ist deren ordnungsgemäße Feststellung im Rahmen der Feststellung der DM-Eröffnungsbilanz auf den 1.7.1990 durch Gesellschafterbeschluß der Treuhandanstalt AG. 3. Die DM-Eröffnungsbilanz auf den 1.7.1990 konnte nur durch die Treuhandanstalt AG als Gesellschafter wirksam festgestellt werden. 4. Die Ausgleichsverbindlichkeit nach § 25 DM-BilG entsteht unternehmens- und gesellschaftsbezogen im Rahmen der Aufstellung und Feststellung der DM-Eröffnungsbilanz. 5. Eine Ausgleichsverbindlichkeit kann nur nach ihrer wirksamen Entstehung und sodann nur durch eine ausdrückliche vertragliche Regelung im Rahmen der Restitution oder Veräußerung von Geschäftsanteilen auf einen insoweit persönlich für ihre Erfüllung haftenden Erwerber übertragen werden. 6. Die in Restitutionsverträgen enthaltene Übernahmeklausel in bezug auf "Forderungen und Verbindlichkeiten" durch den Restitutionsantragsteller und regelmäßig Anteilserwerber erstreckt sich mangels ausdrücklicher Klarstellung nicht auf Ausgleichsforderungen und Ausgleichsverbindlichkeiten nach dem DM-BilG.

Urteil: ...das Gericht in rechtsfortbildender...