Urteil Keine Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde bei Mischmietverhältnissen

Schlagworte

Keine Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde bei Mischmietverhältnissen

Leitsätze

1. Die Räumungsvollstreckung für Wohnraum aus einer notariellen Urkunde ist unzulässig, auch wenn bei einem Mischmietverhältnis die gewerbliche Nutzung überwiegt.

2. Im Rahmen des Vollstreckungsrechts ist die Schwerpunkttheorie nicht anwendbar.

(Leitsätze der Redaktion)

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