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Suchergebnis Urteilssuche (911 - 920 von 7921)
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23 C 85/21 - Drittwiderklage gegen Mieter bezüglich MietpreisbremseDer Fall: ...unterliegt. Nach Hinweis des Gerichts, dass...AG Kreuzberg21.10.2021
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4 C 293/13 - Ablehnungsgesuch bei ungebührlicher VerfahrensverzögerungDer Fall: ...beklagte Mieter vor Gericht einen verwirrten...AG Königs Wusterhausen25.03.2014
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V ZR 287/13 - Anerkenntnisurteil ohne SchlichtungsverfahrenUrteil: ...ZPO liefe es zuwider, wenn ein Gericht...BGH18.07.2014
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55 S 235/17 WEG - Notgeschäftsführung und Prozessführung gegen Verwalter, Austausch von Heizkörperthermostaten und Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwälten ohne BeschlussfassungLeitsatz: Zur Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers, eine Schadensersatzklage gegen einen (ausgeschiedenen) WEG-Verwalter im Rahmen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) zu betreiben.LG Berlin25.09.2018
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67 S 256/02 - Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufung gegen Amtsgerichtsurteile mit AuslandsbezugLeitsatz: Wohnt der Kl. im Ausland, ist auch in Mietsachen gegen ein Urteil des Amtsgerichts die Berufung beim Kammergericht einzulegen; die beim Landgericht eingelegte Berufung ist als unzulässig zu verwerfen. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin07.11.2002
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64 S 476/00 - Wohnfläche als Umlegungsmaßstab für Betriebskosten bei Wohnanlagen; Hausreinigungskosten in Eigenleistung; Entrümpelungskosten; Sperrmüllkosten; Wasserkosten; Gartenpflegekosten; Einsicht in RechnungsunterlagenLeitsatz: 1. Der Vermieter darf bei der Betriebskostenabrechnung den Umlagemaßstab insoweit wechseln, als er von der Wohnfläche der gesamten Wohnanlage nach Vorwegaufteilung auf die Wohnfläche von Einzelgebäuden übergeht. 2. Der Vermieter kann auch diejenigen Kosten als Betriebskosten umlegen, die durch Eigenleistung entstehen. Daher ist es unerheblich, ob die eigene Hausverwaltung oder eine Drittfirma die Hausreinigung ausführt. 3. Sperrmüllkosten können jedenfalls dann nicht auf alle Mieter gleichmäßig umgelegt werden, wenn der Vermieter allen Mietern unterschiedslos anbietet, Müll an bestimmten Tagen auf dem Hof abzustellen.LG Berlin21.08.2001
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2 BvR 1971/89 - Verfassungsbeschwerde; Fehlbelegungsabgabe; Wohnungsfürsorgewohnung; BeamtenwohnungUrteil: ...stellte das Gericht fest, daß dies zwar für...BVerfG28.12.1995
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1 BvR 665/94 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Angehörigennutzung; RechtsmissbrauchUrteil: ...Beschluß vom 20. Februar 1995, die Gerichte...BVerfG20.02.1995
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1 BvR 2157/93 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Auslegung einer BerufungsrücknahmeLeitsatz: ...), wenn das Gericht seine Entscheidung auf...BVerfG02.11.1994
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2 Ss 362/96 - Zweckentfremdung; Beitrittsgebiet; Genehmigung; vorübergehende NutzungsänderungUrteil: ...das Gericht keine entscheidende...KG03.06.1997