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Suchergebnis Urteilssuche (911 - 920 von 7921)

  1. 23 C 85/21 - Drittwiderklage gegen Mieter bezüglich Mietpreisbremse
    Der Fall: ...unterliegt. Nach Hinweis des Gerichts, dass...
    AG Kreuzberg
    21.10.2021
  2. 4 C 293/13 - Ablehnungsgesuch bei ungebührlicher Verfahrensverzögerung
    Der Fall: ...beklagte Mieter vor Gericht einen verwirrten...
    AG Königs Wusterhausen
    25.03.2014
  3. V ZR 287/13 - Anerkenntnisurteil ohne Schlichtungsverfahren
    Urteil: ...ZPO liefe es zuwider, wenn ein Gericht...
    BGH
    18.07.2014
  4. 55 S 235/17 WEG - Notgeschäftsführung und Prozessführung gegen Verwalter, Austausch von Heizkörperthermostaten und Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwälten ohne Beschlussfassung
    Leitsatz: Zur Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers, eine Schadensersatzklage gegen einen (ausgeschiedenen) WEG-Verwalter im Rahmen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) zu betreiben.
    LG Berlin
    25.09.2018
  5. 67 S 256/02 - Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufung gegen Amtsgerichtsurteile mit Auslandsbezug
    Leitsatz: Wohnt der Kl. im Ausland, ist auch in Mietsachen gegen ein Urteil des Amtsgerichts die Berufung beim Kammergericht einzulegen; die beim Landgericht eingelegte Berufung ist als unzulässig zu verwerfen. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    07.11.2002
  6. 64 S 476/00 - Wohnfläche als Umlegungsmaßstab für Betriebskosten bei Wohnanlagen; Hausreinigungskosten in Eigenleistung; Entrümpelungskosten; Sperrmüllkosten; Wasserkosten; Gartenpflegekosten; Einsicht in Rechnungsunterlagen
    Leitsatz: 1. Der Vermieter darf bei der Betriebskostenabrechnung den Umlagemaßstab insoweit wechseln, als er von der Wohnfläche der gesamten Wohnanlage nach Vorwegaufteilung auf die Wohnfläche von Einzelgebäuden übergeht. 2. Der Vermieter kann auch diejenigen Kosten als Betriebskosten umlegen, die durch Eigenleistung entstehen. Daher ist es unerheblich, ob die eigene Hausverwaltung oder eine Drittfirma die Hausreinigung ausführt. 3. Sperrmüllkosten können jedenfalls dann nicht auf alle Mieter gleichmäßig umgelegt werden, wenn der Vermieter allen Mietern unterschiedslos anbietet, Müll an bestimmten Tagen auf dem Hof abzustellen.
    LG Berlin
    21.08.2001
  7. 2 BvR 1971/89 - Verfassungsbeschwerde; Fehlbelegungsabgabe; Wohnungsfürsorgewohnung; Beamtenwohnung
    Urteil: ...stellte das Gericht fest, daß dies zwar für...
    BVerfG
    28.12.1995
  8. 1 BvR 665/94 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Angehörigennutzung; Rechtsmissbrauch
    Urteil: ...Beschluß vom 20. Februar 1995, die Gerichte...
    BVerfG
    20.02.1995
  9. 1 BvR 2157/93 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Auslegung einer Berufungsrücknahme
    Leitsatz: ...), wenn das Gericht seine Entscheidung auf...
    BVerfG
    02.11.1994
  10. 2 Ss 362/96 - Zweckentfremdung; Beitrittsgebiet; Genehmigung; vorübergehende Nutzungsänderung
    Urteil: ...das Gericht keine entscheidende...
    KG
    03.06.1997