Urteil Zwangsgeld gegen Mieter wegen unterbliebener Anlage eines Mietkautionskontos

Schlagworte

Zwangsgeld gegen Mieter wegen unterbliebener Anlage eines Mietkautionskontos

Leitsatz

Verstößt der Mieter gegen die rechtskräftig festgestellte Verpflichtung zur Einrichtung und Verpfändung eines Kautionskontos zugunsten des Vermieters, kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

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