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Urteil: ...aus Indizien beruhe. Das Gericht müsse...

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.

Leitsatz: ...anmieten könne. 4. Das Gericht ist zur...

Leitsatz: Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung ist mangels ordnungsgemäßer Bekanntmachung der Begründung nichtig (Abgrenzung zu LG Berlin GE 2019, 1507, 1577). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Beklagter gibt regelmäßig nicht schon dann Veranlassung zur Erhebung einer Widerspruchsklage, wenn er als Gläubiger im Verteilungstermin nicht erscheint und deshalb kraft Gesetzes vermutet wird, dass er einen seine in den Teilungsplan aufgenommenen Ansprüche betreffenden Widerspruch eines anderen Gläubigers nicht anerkennt.

Leitsatz: Angaben zur Beschreibung eines Grundstücks im Vorfeld des Vertragsschlusses, die im notariellen Vertrag keinen Niederschlag mehr finden, stellen in aller Regel keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

Leitsatz: 1. Die Umwandlung einer nicht im Handelsregister eingetragenen bergrechtlichen Gewerkschaft nach dem Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften vom 17. Mai 1935 und seiner Durchführungsverordnungen bedurfte zwar neben der Mitteilung in den dort genannten Amtsblättern der Mitteilung in einem weiteren „Blatt“. Dabei musste es sich zum einen nicht um ein überregionales Blatt handeln, zum anderen handelt es sich um eine die Wirksamkeit der Umwandlung nicht berührende bloße Formvorschrift. 2. Zur „Arisierung“ eines mitteldeutschen Kohlenwerks der Familie Petschek durch den Flick-Konzern. (Leitsätze der Redaktion)

Urteil: ...Gerichts vom 21. Dezember 2018 ergebe...

Leitsatz: 1. Bei Zuständigkeitswechseln im DDR-Ermittlungsverfahren für die Rehabilitierung wegen eines Haftbefehls ist für die Zuständigkeit im Rehabilitierungsverfahren maßgeblich, welche Behörde das Ermittlungsverfahren beendet hat. 2. Die sich an eine Entlassung aus politischer Haft anschließende Verbringung in die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des sog. Häftlingsfreikaufs stellt keine rehabilitierungsfähige Freiheitsentziehung dar. 3. Eine Unvereinbarkeit mit einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung kann sich auch aus der Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien ergeben. Allerdings müssen sich aus der Verletzung gewichtige Zweifel an der materiellen Berechtigung des früheren Vorwurfs ergeben. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Mieter befindet sich auch dann nicht gemäß § 536b Satz 2 BGB in grob fahrlässiger Unkenntnis eines (zukünftigen) Mangels, wenn ein zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses unbebautes Nachbargrundstück in zentraler Lage der Stadt später bebaut wird und von den Baumaßnahmen nicht unerhebliche Immissionen auf die Mietsache einwirken. 2. Eine auf Feststellung einer Minderungsquote wegen eines dynamischen Mangels gerichtete Klage des Mieters ist für die Zeit nach Schluss der mündlichen Verhandlung unbegründet, wenn die weitere Dauer und Intensität der mangelbedingten Beeinträchtigungen bis zum vollständigen Wegfall des Mangels ungewiss sind (hier: Feststellung einer Minderungsquote wegen Baumaßnahmen bis zu deren vollständiger Beendigung).