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Urteil Nichtigkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen fehlender Begründung
Schlagworte
Nichtigkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen fehlender Begründung
Leitsatz
Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung ist mangels ordnungsgemäßer Bekanntmachung der Begründung nichtig (Abgrenzung zu LG Berlin GE 2019, 1507, 1577).
(Leitsatz der Redaktion)
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