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Suchergebnis Urteilssuche (591 - 600 von 8144)
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RE-Miet 11/83 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Überholung durch späteren Rechtsentscheid; Kündigung wegen GrunderwerbssteuervergünstigungLeitsatz: ...angerufene Gericht über diese sachlich zu...BayObLG21.10.1983
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VG 6 A 61.89 - Ablehnung eines Richters; Richterablehnung; BefangenheitLeitsatz: Wird das Gesuch um Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit mit mehreren voneinander unabhängigen Tatbeständen begründet, so kommt es auf die Gesamtschau der vorgetragenen Tatsachen an.VG Berlin06.04.1990
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1 BvL 1/89 - Rechtsstaatsprinzip; Justizgewährungspflicht; Prozeßkostenrisiko; Kostenrisiko; WohnungseigentumLeitsatz: ...Gerichts- und Anwaltsgebühren oder deren...BVerfG12.02.1992
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V ZR 239/17 - Zusammenrechnung mehrerer WEG-EinheitenLeitsatz: .... Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1...BGH06.12.2018
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VII ZB 29/16 - Kosten des wegen nicht eingezahlten Auslagenvorschusses gescheiterten selbständigen BeweisverfahrensLeitsatz: ...Auslagenvorschuss, von dessen Einzahlung das Gericht...BGH14.12.2016
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7 U 50/10 - Beweiswürdigung; Überprüfung im Berufungsverfahren; Sachverständigengutachten; Mangel; WerkleistungLeitsatz: ...Gericht sich die Ausführungen eines...KG03.12.2010
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67 T 35/20 - Aussetzung wg. anhängigen NormenkontrollverfahrensLeitsatz: ...Gesetzes für die Entscheidung des Gerichts...LG Berlin23.04.2020
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4 C 539/07 - Unzureichender Beweisantritt für den Zugang der MieterhöhungLeitsatz: ...das Gericht später eine Kopie des mit...AG Schöneberg02.09.2008
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BVerwG 8 B 32.07 - Rücknahmeerklärung; Beschwerderücknahme; Vorverfahren; Bevollmächtigtenzuziehung; Kostenfestsetzungsverfahren; GerichtszuständigkeitLeitsatz: ...Gericht und den Prozeßgegner sogleich als...BVerwG11.10.2007
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31 (32) C 79/04 - Restitutionsklage wegen Entscheidungen des EGMRLeitsatz: ...rechtskräftiges Urteil eines deutschen Gerichts...AG Brandenburg a. d. Havel01.06.2004