Suchergebnis Urteilssuche (591 - 600 von 7939)

Leitsatz: ...Gericht und den Prozeßgegner sogleich als...

Leitsatz: ...rechtskräftiges Urteil eines deutschen Gerichts...

Leitsatz: .... Wenn ein Gericht in einem Verfahren, für...

Urteil: ...Gericht wie die grundsätzliche Frage, ob...

Urteil: ...Schriftsatz bei Gericht einzureichen und vor...

Leitsatz: 1. Der Zwangsverwalter haftet nur für Gewährleistungsansprüche des Mieters während der Zwangsverwaltung. 2. Die Instandsetzungsverpflichtung geht nach Aufhebung der Zwangsverwaltung und Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren auf den Erwerber über; ein Vorschuß kann dann auch nur gegen den Erwerber geltend gemacht werden.

Leitsatz: 1. Die schuldhaft unberechtigte Kündigung eines Mietverhältnisses stellt dann eine positive Vertragsverletzung dar, wenn der Vermieter die Kündigung mit unzutreffenden Tatsachen begründet. 2. Ein Schadensersatzanspruch des Mieters besteht jedoch dann nicht, wenn er aufgrund einer nur aus Rechtsgründen unwirksamen Kündigung auszieht. 3. Der Schadensersatzanspruch des aufgrund der Kündigung weichenden Mieters kann auch dann entfallen, wenn ihn ein überwiegendes Mitverschulden an der falschen Einschätzung des Kündigungsgrundes trifft.

Urteil: .... Des weiteren verneint das Gericht einen...

Urteil: ...Das Gericht meinte in seiner...

Leitsatz: Hat ein Erwerber eine vermietete Eigentumswohnung in der Hoffnung erworben, durch eine spätere, zum Zeitpunkt des Kaufes noch nicht absehbare Wertsteigerung einen wirtschaftlichen Vorteil zu er-zielen, und haben sich diese Gewinnerwartungen nicht realisiert, trägt er allein die Risiken seines Geschäftes, denn § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB bietet dem Eigentümer keinen Schutz vor enttäuschten Gewinn-erwartungen.