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Leitsatz: Die vom Richter getroffene Verfügung, wonach dem beklagten Mieter mit der Zustellung der Zahlungs- und Räumungsklage wegen Mietrückstandes der Hinweis zu geben sei, daß die vom Kläger ihm gegenüber wegen Mietrückstandes erklärte Kündigung unwirksam werde, wenn bis zum Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich des fälligen Mietzinses der Vermieter befriedigt wird, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

Leitsatz: 1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen. 2. Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.

Urteil: ...Dezember 2012 bei Gericht eingereicht, die...

Urteil: ...Dezember 2012 bei Gericht eingereicht, die...

Urteil: ...Dezember 2012 bei Gericht eingereicht, die...

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Leitsatz: 1. Allein das Abbrechen des Astes eines Straßenbaums (hier: Weißdorn) führt nicht zu einer Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen, wenn eine Vermorschung, Vorschädigung oder ein Anfahrschaden durch Lkw bei einer Kontrolle nicht erkennbar waren. Den Geschädigten trifft die Beweislast für eine Pflichtverletzung. 2. Der Geschädigte hat auch zu beweisen, dass eine zusätzliche Kontrolle zur Entdeckung einer Astbruchgefahr geführt hätte. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Gelegentlicher natürlicher Astbruch (hier: Silberlinde), für den vorher keine besonderen Anzeichen bestehen, gehört zu den naturgegebenen allgemeinen Lebensrisiken, für die der Verkehrssicherungspflichtige nicht einzustehen braucht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Autofahrer beim Rückwärtseinparken mit einem auf dem Bürgersteig schräg stehenden Baum (hier: Traubenkirsche) zusammenstößt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auch auf innerstädtischen Straßen mit lebhaftem Verkehr muss der Fahrer eines Doppeldeckerbusses damit rechnen, dass im Baustellenbereich der hohe Fahrzeugaufbau mit überragenden Ästen (hier: Weißdorn) in Berührung kommt. (Leitsatz der Redaktion)