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Leitsatz: Zu den Voraussetzung der Kündigung des Mietverhältnisses über eine sog. Hausmeisterwohnung in Verbindung mit einer Kündigung des Hausmeister-Arbeitsvertrages.

Leitsatz: Der Vermieter kann die Kosten der unmittelbar nach seiner fristlosen Kündigung erhobenen Räumungsklage nicht vom Mieter ersetzt verlangen, wenn die Räumung vor Zustellung der Klage erfolgt ist.

Leitsatz: Zur Höhe der ortsüblichen Miete in einem Berliner Außenbezirk.

Leitsatz: Reihenhäuser sind Einfamilienhäuser, auch wenn gemeinsame Versorgungsanschlüsse und ein gemeinsames Dach mit durchgehender Dachrinne vorhanden sind und die einzelnen Wohneinheiten nicht durch eine Brandmauer getrennt sind.

Leitsatz: Die Vermutung des verfolgungsbedingten Vermögensverlustes gem. § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG bezieht sich nicht auf das Vorliegen eines Vermögensverlustes selbst; hierfür gelten vielmehr die allgemeinen Beweisregeln. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es ist Sache tatrichterlicher Würdigung des Einzelfalles, ob einer Einweisung eine hoheitliche Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG zugrunde liegt oder etwa die Entscheidung eines nicht amtlich, sondern privat tätig werdenden (Not-) Arztes, die ein nicht rehabilitierungsfähiges privatrechtliches Handeln darstellen würde. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Will ein Verfügungsberechtigter erstmals im gerichtlichen Verfahren die zugunsten eines Restitutionsantragstellers getroffene Berechtigtenfeststellung angreifen, darf er sich nicht auf entsprechenden Vortrag beschränken, sondern muss einen Sachantrag stellen.

Leitsatz: 1. Nach den gesetzlichen Kostenerstattungsregelungen in § 38 Abs. 2 Satz 2 VermG, § 80 Abs. 2 VwVfG, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind allein die Kosten, die durch die Beauftragung des Anwalts im Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) entstehen, erstattungsfähig, nicht aber die im vorangehenden Verwaltungsverfahren entstandenen Kosten. 2. Ist dem Widerspruchsverfahren unter Beteiligung desselben Rechtsanwalts ein Verwaltungsverfahren vorangegangen, so ist die nach § 118 Abs. 1, § 119 Abs. 1 BRAGO einheitlich entstandene Gebühr auf das Verwaltungsverfahren einerseits und das Widerspruchsverfahren andererseits aufzuteilen. 3. Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Nebenentscheidungen zu vermögensrechtlichen Streitfällen und zur Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses.

Leitsatz: Die Einlegung des - unzulässigen - Widerspruchs wahrt nicht die Klagefrist.

Leitsatz: 1. § 5 Abs. 1 lit. b VermG ist mit Art. 14 GG vereinbar. 2. Eine Restitution ist auch dann nach § 5 Abs. 1 lit. b VermG ausgeschlossen, wenn die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs am Restitutionsobjekt durch den privaten Berechtigten gewährleistet werden würde. 3. § 1 Abs. 3 EntschG ist verfassungsgemäß.