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Suchergebnis Urteilssuche (201 - 210 von 7944)

  1. 10 Wx 27/97 - Amtswiderspuch; Mangel des Erwerbsgeschäftes; Zusammenhang mit restitutionsrechtlichen Sachverhalten; Beteiligungsfähigkeit im grundbuchrechtlichen Verfahren; Grundbuchverfahren; Rechtswegzuständigkeit; Grundbuchbeschwerde
    Leitsatz: 1. Kein "zivilrechtlicher" Anspruch auf Eintragung eines Amtswiderspuchs gem. § 53 GBO bei restitutionsrechtlichen Sachverhalten, wenn der zivilrechtliche Mangel des Erwerbsgeschäftes bei wertender Betrachtung in einem engen inneren Zusammenhang mit dem vom Vermögensgesetz tatbestandlich erfaßten staatlichen Unrecht steht (BGH, ZOV 1995, 454). Die Unrechtsfolgen können nur nach den Maßstäben des VermG beseitigt werden. 2. Die Beteiligungsfähigkeit im grundbuchrechtlichen Verfahren entspricht der Parteifähigkeit gem. § 50 Abs. 1 ZPO und ist auch dann gegeben, wenn von erloschenen Personen (hier: e. V.) im Rahmen deren Abwicklung Eigentumspositionen gerichtlich geltend gemacht werden. 3. Ist im Grundbuch ein Amtswiderspruch gebucht, besteht die Rechtswegzuständigkeit der Grundbuchgerichte. Es ist der Weg der Grundbuchbeschwerde gem. § 71 GBO gegeben und nicht die Klage zu den Verwaltungsgerichten.
    OLG Naumburg
    14.10.1997
  2. 1 BvR 2048/93 - Eigenbedarfskündigung; Wohnbedarf; überzogener Wohnbedarf; Kündigung; Repräsentativwohnung
    Leitsatz: ...1. Das Gericht muß im...
    BVerfG
    30.06.1994
  3. VerfGH 60/10 - Anspruch auf faires Verfahren; Teilrechtsfähigkeit der WEG
    Leitsatz: ...Gericht ohne vorherigen Hinweis auf eine...
    VerfGH Berlin
    23.01.2013
  4. VerfGH 35/01 - Überhöhte Miete; Darlegung der Mangellage; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör
    Leitsatz: ...folgt, daß ein Gericht die Ausführungen...
    VerfGH Berlin
    21.03.2002
  5. V ZR 17/24 - Zustellungsverzögerungen im wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren
    Leitsatz: ...Anfechtungsklage bei Gericht den Sachstand zu...
    BGH
    25.10.2024
  6. VIII ZR 88/20 - Sachverständigengutachten statt Mietspiegel
    Leitsatz: ...1. Die Gerichte sind grundsätzlich...
    BGH
    03.08.2021
  7. V ZR 154/14 - Zustellung „demnächst“
    Teaser: ...Kostenanforderung des Gerichts vorschriftswidrig an...
    BGH
    10.07.2015
  8. V ZB 116/13 - Zuweisung von Garagenstellplätzen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Wohnungseigentumssache; Gebrauchsregelung
    Teaser: ...; zuständig sind immer die WEG-Gerichte....
    BGH
    20.02.2014
  9. VII ZR 231/11 - Verletzung des rechtlichen Gehörs; falsche Heizung eingebaut
    Leitsatz: ...ist verletzt, wenn das Gericht das...
    BGH
    18.07.2013
  10. V ZR 162/11 - Vorlage einer aktuellen Liste der Wohnungseigentümer bei Beschlussmängelklage; Durchsetzung mit Ordnungsmitteln
    Leitsatz: ...das Gericht auf Anregung des Klägers...
    BGH
    14.12.2012