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10 Wx 27/97 - Amtswiderspuch; Mangel des Erwerbsgeschäftes; Zusammenhang mit restitutionsrechtlichen Sachverhalten; Beteiligungsfähigkeit im grundbuchrechtlichen Verfahren; Grundbuchverfahren; Rechtswegzuständigkeit; GrundbuchbeschwerdeLeitsatz: 1. Kein "zivilrechtlicher" Anspruch auf Eintragung eines Amtswiderspuchs gem. § 53 GBO bei restitutionsrechtlichen Sachverhalten, wenn der zivilrechtliche Mangel des Erwerbsgeschäftes bei wertender Betrachtung in einem engen inneren Zusammenhang mit dem vom Vermögensgesetz tatbestandlich erfaßten staatlichen Unrecht steht (BGH, ZOV 1995, 454). Die Unrechtsfolgen können nur nach den Maßstäben des VermG beseitigt werden. 2. Die Beteiligungsfähigkeit im grundbuchrechtlichen Verfahren entspricht der Parteifähigkeit gem. § 50 Abs. 1 ZPO und ist auch dann gegeben, wenn von erloschenen Personen (hier: e. V.) im Rahmen deren Abwicklung Eigentumspositionen gerichtlich geltend gemacht werden. 3. Ist im Grundbuch ein Amtswiderspruch gebucht, besteht die Rechtswegzuständigkeit der Grundbuchgerichte. Es ist der Weg der Grundbuchbeschwerde gem. § 71 GBO gegeben und nicht die Klage zu den Verwaltungsgerichten.OLG Naumburg14.10.1997
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1 BvR 2048/93 - Eigenbedarfskündigung; Wohnbedarf; überzogener Wohnbedarf; Kündigung; RepräsentativwohnungLeitsatz: ...1. Das Gericht muß im...BVerfG30.06.1994
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VerfGH 60/10 - Anspruch auf faires Verfahren; Teilrechtsfähigkeit der WEGLeitsatz: ...Gericht ohne vorherigen Hinweis auf eine...VerfGH Berlin23.01.2013
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VerfGH 35/01 - Überhöhte Miete; Darlegung der Mangellage; gesetzlicher Richter; rechtliches GehörLeitsatz: ...folgt, daß ein Gericht die Ausführungen...VerfGH Berlin21.03.2002
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V ZR 17/24 - Zustellungsverzögerungen im wohnungseigentumsrechtlichen BeschlussanfechtungsverfahrenLeitsatz: ...Anfechtungsklage bei Gericht den Sachstand zu...BGH25.10.2024
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VIII ZR 88/20 - Sachverständigengutachten statt MietspiegelLeitsatz: ...1. Die Gerichte sind grundsätzlich...BGH03.08.2021
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V ZR 154/14 - Zustellung „demnächst“Teaser: ...Kostenanforderung des Gerichts vorschriftswidrig an...BGH10.07.2015
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V ZB 116/13 - Zuweisung von Garagenstellplätzen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Wohnungseigentumssache; GebrauchsregelungTeaser: ...; zuständig sind immer die WEG-Gerichte....BGH20.02.2014
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VII ZR 231/11 - Verletzung des rechtlichen Gehörs; falsche Heizung eingebautLeitsatz: ...ist verletzt, wenn das Gericht das...BGH18.07.2013
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V ZR 162/11 - Vorlage einer aktuellen Liste der Wohnungseigentümer bei Beschlussmängelklage; Durchsetzung mit OrdnungsmittelnLeitsatz: ...das Gericht auf Anregung des Klägers...BGH14.12.2012