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Suchergebnis Urteilssuche (1871 - 1880 von 7925)

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  1. 220 C 152/07 - 3 % Mietminderung wegen eines unterdimensionierten elektronischen Durchlauferhitzers; mangelhafte Warmwasserversorgung; in der Regel kein Mietmangel bei Ausfall der Heizung außerhalb der Heizperiode; Anspruch auf Beheizung außerhalb der Heizperiode bei Außentemperaturen unter 12 °C an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen; Berechnung der Mietminderung; Mängelhaftung; vertragsgemäßer Gebrauch; Geschirrspüler; Duschen; Kochen
    Urteil: .... Das Gericht gestand nach Beweiserhebung...
    AG Köln
    09.04.2008
  2. 63 C 437/98 - Minderung; Mietminderung; Gesundheitsbeeinträchtigung; Holzschutzmittel; Kündigung
    Leitsatz: Der Mieter ist zur Mietminderung und zur Kündigung berechtigt, wenn es zu Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Holzschutzmittel in der Holzdecke der Mietwohnung kommt. Beseitigt der Vermieter nach der Räumung die Holzdecke, deren gesundheitsschädliche Beschaffenheit im Streit ist, muß er bei Beweisvereitelung ein Parteigutachten des Mieters gegen sich gelten lassen.
    AG Stade
    14.03.2000
  3. 1 C 914/98 - Lärm; Ruhestörungen; Mietminderung; Minderung; Sammelcontainer; Recycling; Biergarten; Gaststättenlärm
    Leitsatz: Ruhestörungen durch Einwurf in Sammelcontainer für Papier und Glasrecycling unter ständiger Mißachtung der Einwurfzeiten sowie Lärmstörungen eines Biergartens können zur Mietminderung in Höhe von 10 % berechtigen.
    AG Rudolstadt
    20.05.1999
  4. 509 C 445/98 - Biotonne; Terrasse; Mietgebrauch; Aufstellen; Nutzung
    Leitsatz: Das Aufstellen von Biotonnen im Bereich der zur Mietwohnung gehörenden Terrasse durch den Mieter stellt grundsätzlich keine mietvertragswidrige Nutzung dar.
    AG Hamburg-Blankenese
    19.05.1999
  5. 15 II 27/95 - Jahresabrechnung; Eigentümerbeschluß; Einsichtsrecht; Abrechnungsunterlagen; Einzelabrechnungen; Miteigentümer
    Leitsatz: Der Beschluß der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan ist nicht deshalb zu beanstanden, weil den Miteigentümern nicht zeitgleich mit den Abrechnungsunterlagen jeweils alle Einzelabrechnungen der übrigen Miteigentümer zur Verfügung gestellt werden (gegen OLG Köln WM 1995, 450).
    AG Kerpen
    30.10.1996
  6. 8 C 147/88 - Mieteranspruch auf Kabelfernsehen; Wohnraummietvertrag; Zustimmungspflicht des Vermieters; Kabelfernsehen; Breitbandkabelanschluß; Anspruch auf Verkabelung; Modernisierungsmaßnahme; vertragsmäßiger Gebrauch der Mietsache; Umgestaltung
    Leitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter die erforderliche Erlaubnis zum Anschluß an das Kabelfernsehen erteilt.
    AG Spandau
    12.07.1988
  7. 8 C 147/88 - Mieteranspruch auf Kabelfernsehen; Wohnraummietvertrag; Zustimmungspflicht des Vermieters; Kabelfernsehen; Breitbandkabelanschluß; Anspruch auf Verkabelung; Modernisierungsmaßnahme; vertragsmäßiger Gebrauch der Mietsache; Umgestaltung
    Leitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter die erforderliche Er laubnis zum Anschluß an das Kabelfernsehen erteilt.
    AG Spandau
    12.07.1988
  8. 21 C 469/87 B - Rechtsschutzversicherung; Deckungsschutz für Mängelansprüche
    Leitsatz: Zur Frage, welcher Zeitpunkt bei Mängeln der Mietsache maßgebend ist für den Eintritt des Versicherungsfalles einer Rechtsschutzversicherung.
    AG Charlottenburg
    13.11.1987
  9. 8 C 548/85 - Beleidigung des Vermieters; fristlose Kündigung; Mietverhältnis, Beendigung; Kündigung, fristlose; Vertragsverletzung, schuldhafte; Beleidigung, einmalige; Störung des Hausfriedens
    Leitsatz: Auch einmalige Beleidigungen seitens des Mieters können den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen.
    AG Schöneberg
    20.02.1986
  10. 15 C 116/83 - Unpünktliche Mietzahlung; Mietzinszahlung; Verspätung; Verzugsschaden; Bearbeitungsfrist
    Leitsatz: 1. Zum Verzugsschaden bei unpünktlicher Mietzahlung. 2. Zur Frage, ob einer Hausverwaltung bei der Prüfung der Schadensminderungspflicht hinsichtlich der Registrierung von Zahlungseingängen eine längere Bearbeitungsfrist zugestanden werden kann.
    AG Charlottenburg
    29.06.1983