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Leitsatz: Auch ohne Berufungsantrag kann sich bereits aus der Berufungsbegründung ergeben, dass das Urteil in vollem Umfang angegriffen wird. Damit ist die Berufung zulässig. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, nach § 543 Abs. 1 BGB den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Mieter die vereinbarte Miete trotz einer Abmahnung des Vermieters weiterhin unpünktlich zahlt. Bei der Würdigung, ob die Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar ist, sind auch die vor der Abmahnung liegenden Vertragsverletzungen des Mieters zu berücksichtigen. Nach vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen kann bereits eine weitere unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung die Kündigung rechtfertigen. Dem steht grundsätzlich nicht entgegen, dass der Vermieter für einige Zeit die verspäteten Mietzahlungen unbeanstandet lässt (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 191/10, GE 2011, 947). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige Erwägungen gestützt, muss der Revisionskläger für jede dieser selbständigen Begründungen darlegen, warum sie als unrichtig angegriffen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Lässt der originäre Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zu, verstößt das gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, weil eine Übertragung der Sache auf die mit drei Richtern besetzte Kammer geboten gewesen wäre (§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO). 2. Gegen eine Kostenentscheidung gem. § 91 a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: a) Zur Zulässigkeit eines an der Wertung des § 44 WEG orientierten privilegierten Parteiwechsels, wenn eine Anfechtungsklage entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG zunächst gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhoben worden ist, später aber auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer umgestellt wird. b) Ungeachtet seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer (§ 45 Abs. 1 WEG) ist der Verwalter in Rechtsstreitigkeiten nach § 43 Nr. 3 und Nr. 4 WEG aus Gründen der Rechtskrafterstreckung (vgl. § 48 Abs. 3 WEG) beizuladen; etwas anderes gilt nur dann, wenn er als Partei an dem Rechtsstreit beteiligt ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 WEG).

Leitsatz: Auch wenn die Zustellung eines Versäumnisurteils auf Zahlung und Räumung wegen unerkannter Geschäftsunfähigkeit der Mieterin unwirksam war, darf die Klage nicht durch Prozessurteil abgewiesen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Urteil: ...Gericht II. Instanz führt zunächst aus, daß...

Leitsatz: Wird ein Negativbeschluss angefochten und gleichzeitig die Verpflichtung zur Vornahme der abgelehnten Maßnahme verlangt, handelt es sich um eine wirtschaftliche Identität, die eine Zusammenrechnung der Streitwerte nicht rechtfertigt.

Leitsatz: 1. Gegen eine Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Rechtsmittelgericht ist die Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft. 2. Verfolgt ein klagender Wohnungseigentümer mit der Anfechtung der Bestellung (bzw. Beauftragung) eines WEG-Verwalters nicht finanzielle Interessen, sondern wegen einer Störung des Vertrauensverhältnisses zum Verwalter allein die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Gemeinschaft, ist das (zu verfünffachende) Einzelinteresse des Klägers im Sinne von § 49 a Abs. 1 GKG regelmäßig mit 1.000 € zu bewerten, wenn konkrete, wegen der Verwaltung durch den abgelehnten Verwalter befürchtete finanzielle Nachteile, nach denen der Wert der Anfechtung der Verwalterbestellung bemessen werden könnte, nicht erkennbar sind.

Leitsatz: Eine Kündigung des Vermieters ist nicht gerechtfertigt, wenn der Mieter nach seinem Urlaub einen Wasserschaden in seiner Wohnung mit einer Wasserpfütze in der Küche entdeckt und die darüber liegende leerstehende Wohnung gewaltsam öffnet, um die Ursache festzustellen und weitere Schäden zu verhindern.(Leitsatz der Redaktion)