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Suchergebnis Urteilssuche (1641 - 1650 von 8144)

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  1. 2Z BR 60/00 - Wohnungseigentum; Pergola; bauliche Veränderungen; Abstandsflächen; Wiedereinsetzung; Anwendung des Nachbarrechts
    Leitsatz: ...beim Gericht der weiteren Beschwerde...
    BayObLG
    14.12.2000
  2. 2Z BR 103/00 - Wohnungseigentum; Beschlußanfechtung; Kostenvorschuß
    Leitsatz: ...Amtsermittlungspflicht des Gerichts nicht deshalb...
    BayObLG
    06.12.2000
  3. 2Z BR 81/00 - Unrichtige Verwalterauskunft über Mehrheitsbeschluß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beschlußkompetenz; bauliche Veränderung; Zitterbeschlüsse
    Leitsatz: ...Nachprüfung auf Rechenfehler durch das Gericht...
    BayObLG
    30.11.2000
  4. P.ST. 1391 - Untervermietung; Hauptmieter; Lebensmittelpunkt; Willkür
    Leitsatz: ...einfachen Rechts durch ein Gericht...
    HessStGH
    18.08.1999
  5. 2 Z BR 109/98 - Befangenheit; Richter; FGG-Verfahren; Besorgnis der Befangenheit; Kosten; Verfahrenskosten; Kostenentscheidung
    Leitsatz: ...Richteramts gehindert, wenn das Gericht...
    BayObLG
    25.11.1998
  6. 2Z BR 80/97 - Unterlassungsanspruch; zweckbestimmungswidrige Nutzung; unzulässige Rechtsausübung; Wettbewerber; Ausschaltung; Parteivernehmung; Beweisaufnahme; Zeuge; Strengbeweis
    Leitsatz: ...werden. 3. Wählt das Gericht den...
    BayObLG
    07.08.1997
  7. 5 Ws (B) 100/91 - Modernisierung; Mietpreisüberhöhung; laufende Aufwendungen; ortsübliche Vergleichsmiete; Mietspiegel
    Leitsatz: ...lediglich Richtwerte und enthebt das Gericht...
    KG, 5. Senat für Bußgeldsachen
    28.10.1991
  8. - Allg. Reg. 20/70 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzung; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; Sozialklausel; Widerspruch gegen Kündigung
    Leitsatz: ...angegangene Gericht hat von Amts wegen zu...
    BayObLG
    21.07.1970
  9. IX ZR 33/04 - Verjährung für Insolvenzanfechtung
    Leitsatz: Die Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO berechnet sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB auch dann, wenn das Insolvenzverfahren um 0.00 Uhr eines bestimmten Tages eröffnet worden ist.
    BGH
    13.01.2005
  10. 24 W 179/01 - Beschlußkompetenz für Geschäftsordnung; Schriftform
    Leitsatz: Ein Eigentümerbeschluß, der für Beschlußanträge der Wohnungseigentümer die Schriftform und eine schriftliche Begründung vorschreibt, überschreitet schon die Beschlußkompetenz der Wohnungseigentümer, widerspricht aber jedenfalls Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.
    KG
    26.06.2002