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Leitsatz: Auflistung von Rechnungsdaten und Gegenüberstellung mit den Werten des Vorjahres bei Betriebskostenabrechnungen nicht erforderlich (gegen LG Berlin).

Leitsatz: "Bisheriger Mietzins" im Sinne von § 3 Abs. 1 GVW ist der im bisherigen Mietverhältnis zuletzt (ohne Berücksichtigung etwa bestehender Gewährleistungsrechte des Mieters) rechtlich geschuldete Mietzins.

Leitsatz: Zum Datenmaterial eines Sachverständigengutachtens im Verfahren über eine Mietüberhöhung gem. § 5 WiStG.

Leitsatz: Die Berliner Wasser-Betriebe können zur Ermittlung des Abzuges vom Entwässerungsentgelt für Sprengwasser vom Grundstückseigentümer den Einbau eines Zwischenzählers fordern.

Leitsatz: Eine Vergleichswohnung kann dann nicht zur Begründung des Miet erhöhungsverlangens herangezogen werden, wenn die Wohnlage der benannten Wohnung von derjenigen des Mieters abweicht.

Leitsatz: Die Sache wird gemäß Art. III Abs. 1 S. 3 des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes dem Bundesgerichtshof vorgelegt, weil der Senat von dem Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofes vom 21. April 1982 - VIII ARZ 16/81 - abweichen will.

Leitsatz: Kein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter darauf, daß der Kabel-Service Berlin GmbH & Co. KG die Zustimmung zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses erteilt wird.

Leitsatz: 1. Ein Mieter hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens keinen Anspruch auf die Wiederinbetriebnahme einer zentralen Warmwasserversorgung, wenn diese sich in einem Zustand der Irre-parabilität befand und der Einbau eines Durchlauferhitzers angeboten wurde. 2. Keine Verpflichtung zu einer restaurierenden Instandsetzung.

Leitsatz: § 6 Abs. 2 GVW regelt die zivilrechtlichen Auswirkungen von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte, die nach dem 1.1.1988 aufgrund des alten Mietpreisrechts in den noch anhängigen und nach § 6 Abs. 1 GVW nach altem Recht abzu wickelnden Verfahren ergehen. § 6 Abs. 1 GVW mit seiner Verweisung auf bis zum 31.12.1987 geltendes Recht betrifft lediglich das Preisstellenverfahren selbst.

Leitsatz: Wird ein Preisstellenverfahren aufgrund einer Vereinbarung über die zulässige Mietzinshöhe gem. § 11 Altbaumietenverordnung nach dem Außerkrafttreten der Preisbindung in der Hauptsache für erledigt erklärt, so sind die Mietvertragsparteien so zu stellen, als sei die geänderte Miete am 31. Dezember 1987 vereinbart gewesen.