Suchergebnis Urteilssuche (681 - 690 von 7967)

XII ZR 87/11 - Notwendige Beweiserhebung über behauptete Schäden an Sachen des Mieters durch Bauarbeiten des Vermieters

VIII ZB 45/10 - Nachweis der rechtzeitigen Einreichung eines Fristverlängerungsantrags; Widerlegung des gerichtlichen Eingangsstempels; Einwurf in Gerichtsbriefkasten; Fristverlängerung für Berufung

VIII ZB 84/09 - Voraussetzung einer Räumungsvollstreckung; Vollstreckungsaufschub unter Bedingungen; fristgerechte Mietzahlung

VIII ZR 321/07 - Keine regelmäßige Generalinspektion von Elektroleitungen und Elektrogeräten (E-Check); Inspektion; Verkehrssicherungspflicht; Bedenken hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Elektroanlage aufgrund besondere Umstände; Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften; Mitteilungspflicht des Mieters

5 StR 354/07 - Untreuetatbestand beim Umgang mit Mietkaution in der Wohnraummiete und der Gewerberaummiete; Vermögensbetreuungspflicht; Einzahlung der Kaution auf das Girokonto des Vermieters noch kein Vermögensnachteil oder Vermögensgefährdung; Untreue; drohenden Überschuldung des Vermieters; Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse; rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; überlange Verfahrensdauer

XII ZA 11/07 - Einsatz von durch Zugewinnausgleich erlangtem Vermögen (hier: angemessenes Hausgrundstück) für Prozeßkosten; Prozeßkostenhilfe

VIII ZR 36/06 - Eingeschränkte Billigkeitskontrolle für Gastarife; einseitige Gaspreiserhöhung; Bindung des Erdgaspreises an Heizöl; gestiegene Bezugskosten; konkludente Hinnahme einer Preiserhöhung durch Gaskunden

VIII ZB 113/06 - Prozeßkostenhilfe für Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

III ZR 164/06 - Unwirksame Einschränkung des Auswahlrechtes führt nicht zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung; Schiedsrichter; Inhaltskontrolle; Schiedsgericht

V ZB 142/05 - Zwangsversteigerung; Verkehrswertermittlung für Altlastengrundstück