Urteil Härtegründe und Anspruch auf Gutachten zur Umzugsfähigkeit

Schlagworte

Härtegründe und Anspruch auf Gutachten zur Umzugsfähigkeit

Leitsatz

Zur Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, GE 2020, 924 = NJW-RR 2020, 1019 Rn. 13 ff.; vom 13. Dezember 2022 - VIII ZR 96/22, GE 2023, 187 = NZM 2023, 210 Rn. 13 ff.; vom 26. August 2025 - VIII ZR 262/24, GE 2025, 1010, juris Rn. 17 ff.).

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