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Leitsatz: 1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb" angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietsache ab, ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses in der Regel auch dann gerechtfertigt, wenn der Mieter nach erfolgter Abmahnung ein über „airbnb" geschaltetes Angebot zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung der Wohnung aufrechterhält, selbst wenn es in der Folge nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung kommt.

Leitsatz: 1. Eine gewerbliche Zwischenvermietung liegt auch dann vor, wenn die eingetragene Genossenschaft entsprechend ihrer Satzung ihre Mitglieder mit Wohnraum versorgen soll und dabei die Wohnungen zwar zu einer niedrigeren als der ortsüblichen Miete vermietet, das von ihr zu zahlende Nutzungsentgelt aber deutlich überschritten wird. 2. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages mit der Zwischenvermieterin, dessen Schwergewicht auf der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung liegt, tritt der Vermieter in die Mietverhältnisse mit den Endmietern (Dritten) ein. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist berechtigt, eine Wirtschaftseinheit aus mehreren ihm gehörenden Gebäuden zu bilden, wenn die Wohnung zu einer aus einer Vielzahl von derartigen Wohngebäuden bestehenden und gemeinsam errichteten Siedlung gehört, deren gemeinsame Verwaltung wirtschaftlich sinnvoll ist, und die keine wesentlichen Unterschiede in der Bauweise, Ausstattung und Größe aufweisen. 2. Der Vermieter braucht, wenn der Leistungserbringer eine gesonderte Rechnung für jede Abrechnungseinheit erstellt, nur den sich daraus ergebenden Betrag für die Abrechnungseinheit anzugeben und nicht, welche Gesamtkosten auf die gesamte Wirtschaftseinheit entfallen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Wird wegen der Duldung eines Überbaues die Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgreich verurteilt, wendet sich diese jedoch mit ihrer Berufung gegen die fehlende Passivlegitimation, kann die Klägerin weder durch Rubrumsberichtigung noch Klageänderung auf die einzelnen Wohnungseigentümer die Klage vor der Abweisung retten, selbst wenn der Duldungsanspruch besteht.

Leitsatz: Weist das Amtsgericht ohne vorherigen Hinweis die Klage auf Duldung der Modernisierung mit der Begründung ab, dass deren Ankündigung unwirksam ist, ist der Rechtsstreit auf Antrag des Vermieters unter Aufhebung des Urteils zurückzuverweisen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel 2011 ist auch auf eine Wohnung im 22. Obergeschoss eines Hauses in der Leipziger Straße anwendbar. 2. Die Vermutungswirkung des qualifizierten Mietspiegels wird nicht allein dadurch widerlegt, dass sämtliche Wohnungen im Haus zu Mieten vermietet sind, die die Mietspiegelwerte übersteigen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Kündigungssperrfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB gilt entsprechend für die ordentliche Kündigung. Schon ein Zahlungsrückstand mit einer Monatsmiete kann die ordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzung rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. In einem Beschlussanfechtungsverfahren kann ein zunächst mitverklagter Miteigentümer grundsätzlich auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist gemäß § 46 I WEG dem Rechtsstreit auf Klägerseite als Nebenintervenient beitreten (Anschluss an BGH GE 2009, 982 = NJW 2009, 2132, Tz. 21). 2. Aus § 16 IV WEG ergibt sich keine Beschlusskompetenz für allgemeine, über eine Einzelfallregelung hinausgehende Änderungen des Kostenverteilungsschlüssels für Instandhaltungen und Instandsetzungen (Anschluss an BGH GE 2010, 1127 = NJW 2010, 2654, Tz. 15). 3. Eine Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 III WEG oder § 16 IV WEG bedarf eines ausdrücklichen Änderungsbeschlusses (Anschluss an BGH GE 2010, 1127 = NJW 2010, 2654, Tz. 16).

Leitsatz: Eine vom verstorbenen Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch dann unberücksichtigt, wenn in dem mit dem in den Mietvertrag eintretenden Mieter geschlossenen Folgemietvertrag Regelungen über diese Ausstattung nicht enthalten sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ist der Käufer eines Hausgrundstücks schon vor der Eigentumsumschreibung zur Ausübung der Vermieterrechte ermächtigt, muss das gegenüber einem Kündigungsempfänger offengelegt werden. 2. Der Kündigungsempfänger muss - anders als im Falle der Stellvertretung - eine fehlende Ermächtigung nicht unverzüglich rügen. 3. Eine verspätete Mietzahlung durch das JobCenter muss der Mieter sich nicht als eigenes Verschulden zurechnen lassen (Anschluss an BGH GE 2009, 1613). (Leitsätze der Redaktion)