Urteil Einweisung in Spezialheim, grobes Missverhältnis zwischen Einweisungsanlass und Einweisungsfolgen, Lebensbedingungen in den Spezialheimen, Divergenz zu OLG Naumburg, Rechtsbehelfe gegen DDR-Einweisungsbeschluss

Schlagworte

Einweisung in Spezialheim, grobes Missverhältnis zwischen Einweisungsanlass und Einweisungsfolgen, Lebensbedingungen in den Spezialheimen, Divergenz zu OLG Naumburg, Rechtsbehelfe gegen DDR-Einweisungsbeschluss

Leitsätze

1. Ob ein grobes Missverhältnis zwischen dem Anlass für die Erziehung in einem Spezialheim der Jugendhilfe und den angeordneten Konsequenzen vorliegt, kann sachgerecht nur unter Berücksichtigung der Art und Weise der festgelegten Rechtsfolgen beurteilt werden (Anschluss an OLG Brandenburg, ZOV 2017, 211).

2. Entgegen der Auffassung des OLG Naumburg, wonach jede Einweisung in ein Spezialheim der Jugendhilfe in der Regel unverhältnismäßig war, bedarf die Feststellung eines groben Missverhältnisses einer Betrachtung des Einzelfalls. Begeht der nicht strafmündige - hier 12-jährige - Betroffene wiederholt Straftaten, ist regelmäßig nicht von einem groben Missverhältnis auszugehen (Anschluss an OLG Dresden, ZOV 2017, 67).

3. Dass gegen den Beschluss eines Jugendhilfeausschusses nur die Beschwerde an das übergeordnete Jugendhilfeorgan zulässig war, entspricht zwar nicht der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, genügt jedoch rechtsstaatlichen Mindeststandards (Anschluss an KG, ZOV 2018, 40).

(Leitsätze der Redaktion)