Urteil Verwirkung des Zahlungsanspruchs auf rückständige Miete

Schlagworte

Verwirkung des Zahlungsanspruchs auf rückständige Miete; vorbehaltlose Rückzahlung der Kaution als Verzicht des Vermieters auf weitergehende Ansprüche; Erlassvertrag

Leitsätze

1. Bei der Prüfung der Frage, ob in der vorbehaltlosen Kautionsrückzahlung ein Verzicht des Vermieters auf weitergehende Forderungen liegt oder ob hierin ggf. das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages zu sehen ist, ist große Zurückhaltung geboten.

2. Zur Frage der Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete.