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Suchergebnis Urteilssuche (171 - 180 von 8126)

  1. 1 B 69/93 - Ferienwohnung; Investitionszweck; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Erforderlichkeit
    Leitsatz: 1. Die Errichtung von Ferienwohnungen ist kein besonderer Investitionszweck i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InVorG. 2. Das Vorliegen eines besonderen Investitionszweckes nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InVorG wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Investor nicht selbst Arbeitgeber ist. 3. Zur Frage der Erforderlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 2 InVorG. 4. Unterkostenmieten waren auch dann ursächlich für eine Überschuldung, wenn diese nicht durch unterkostenmietenbedingte Belastungen allein, sondern erst bei Berücksichtigung von Altbelastungen eingetreten ist.
    VG Greifswald
    07.04.1994
  2. 11 W 8/04 - Kostenentscheidung; Ermessensentscheidung
    Teaser: ...Gericht - wie nach übereinstimmender...
    KG
    14.10.2005
  3. 4 T 38/23 - Kostenentscheidung nach Erledigung der Räumungsklage wegen Eigenbedarfs
    Teaser: ...entscheidet das Gericht über die Kosten...
    LG Neuruppin
    30.06.2023
  4. 63 S 238/05 - Prozessuales Anerkenntnis nicht anfechtbar; Berechnung
    Leitsatz: ...fehlerhaften Berechnung des Gerichts den...
    LG Berlin
    13.12.2005
  5. 67 T 52/01 - Streitwert der Mängelbeseitigungsklage nach dem 3,5fachen Jahresbetrag einer fiktiven Mietminderung
    Teaser: ...Gerichts) festzusetzen ist, weil nicht ein...
    LG Berlin
    23.07.2001
  6. V ZB 103/14 - Rechtsmitteleinlegung bei unzuständigem Berufungsgericht
    Leitsatz: ...nicht auf das unzuständige Gericht zu...
    BGH
    11.12.2015
  7. V ZR 170/11 - Zustellungsvertretung durch Verwalter; Zustellungsbevollmächtigter
    Leitsatz: ...des Gerichts über die Durchführung der...
    BGH
    09.03.2012
  8. V ZB 122/09 - Zustellung an nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten; konstitutive Wirkung des Ausschließungsbeschlusses; Zwangsversteigerung; Vollstreckungsmangel
    Leitsatz: ...das Gericht wirksam (vgl. nunmehr auch...
    BGH
    15.04.2010
  9. IX ZR 195/06 - Verjährungshemmung bei Einreichung und Bekanntgabe eines PKH-Antrages
    Leitsatz: ..., wenn das Gericht die Bekanntgabe an den...
    BGH
    24.01.2008
  10. 63 S 359/10 - Verwehrung des Zutritts eines gerichtlich bestellten Mietpreissachverständigen; Mieterhöhung; Beweisvereitelung
    Leitsatz: ..., kann das Gericht die vom Vermieter...
    LG Berlin
    03.08.2012