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1 B 69/93 - Ferienwohnung; Investitionszweck; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; ErforderlichkeitLeitsatz: 1. Die Errichtung von Ferienwohnungen ist kein besonderer Investitionszweck i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InVorG. 2. Das Vorliegen eines besonderen Investitionszweckes nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InVorG wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Investor nicht selbst Arbeitgeber ist. 3. Zur Frage der Erforderlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 2 InVorG. 4. Unterkostenmieten waren auch dann ursächlich für eine Überschuldung, wenn diese nicht durch unterkostenmietenbedingte Belastungen allein, sondern erst bei Berücksichtigung von Altbelastungen eingetreten ist.VG Greifswald07.04.1994
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11 W 8/04 - Kostenentscheidung; ErmessensentscheidungTeaser: ...Gericht - wie nach übereinstimmender...KG14.10.2005
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4 T 38/23 - Kostenentscheidung nach Erledigung der Räumungsklage wegen EigenbedarfsTeaser: ...entscheidet das Gericht über die Kosten...LG Neuruppin30.06.2023
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63 S 238/05 - Prozessuales Anerkenntnis nicht anfechtbar; BerechnungLeitsatz: ...fehlerhaften Berechnung des Gerichts den...LG Berlin13.12.2005
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67 T 52/01 - Streitwert der Mängelbeseitigungsklage nach dem 3,5fachen Jahresbetrag einer fiktiven MietminderungTeaser: ...Gerichts) festzusetzen ist, weil nicht ein...LG Berlin23.07.2001
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V ZB 103/14 - Rechtsmitteleinlegung bei unzuständigem BerufungsgerichtLeitsatz: ...nicht auf das unzuständige Gericht zu...BGH11.12.2015
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V ZR 170/11 - Zustellungsvertretung durch Verwalter; ZustellungsbevollmächtigterLeitsatz: ...des Gerichts über die Durchführung der...BGH09.03.2012
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V ZB 122/09 - Zustellung an nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten; konstitutive Wirkung des Ausschließungsbeschlusses; Zwangsversteigerung; VollstreckungsmangelLeitsatz: ...das Gericht wirksam (vgl. nunmehr auch...BGH15.04.2010
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IX ZR 195/06 - Verjährungshemmung bei Einreichung und Bekanntgabe eines PKH-AntragesLeitsatz: ..., wenn das Gericht die Bekanntgabe an den...BGH24.01.2008
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63 S 359/10 - Verwehrung des Zutritts eines gerichtlich bestellten Mietpreissachverständigen; Mieterhöhung; BeweisvereitelungLeitsatz: ..., kann das Gericht die vom Vermieter...LG Berlin03.08.2012
