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Suchergebnis Urteilssuche (1781 - 1790 von 7994)
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6 C 427/07 - Kein Anspruch des Mieters auf MietschuldenfreiheitsbescheinigungLeitsatz: Der Vermieter hat keine Pflicht zur Erteilung einer sogenannten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. (Leitsatz der Redaktion)AG Tiergarten27.11.2007
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VIII ZR 73/16 - Berücksichtigung schwerwiegender persönlicher Härtegründe (hier: hohes Alter und Verschlechterung des Gesundheitszustands) bei außerordentlicher fristloser KündigungLeitsatz: ...Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte...BGH09.11.2016
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VII ZR 113/09 - Wohnungskaufvertrag; Rückabwicklung durch einzelne WohnungseigentümerLeitsatz: ...Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts...BGH19.08.2010
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II ZR 257/07 - Haustürsituation; Privatwohnung; Überrumpelungssituation; Widerruf; Auseinandersetzungsbilanz; Gesellschaft; verbietbare Handlung; Stufenklage; Rechnungslegungsanspruch; Zurückverweisung; Gesellschaftsbeitritt; Prospekthaftung; Kausalzusammenhang; Indizwirkung; FondsbeitrittLeitsatz: ..., wenn das erstinstanzliche Gericht eine...BGH22.09.2008
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V ZB 34/03 - Fälligkeit von Beitragsvorschüssen mit Stimmenmehrheit; Beschlußkompetenz der WohnungseigentümerLeitsatz: ..., daß das vorlegende Gericht die...BGH02.10.2003
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21 U 140/17 - Bauvertrag, Sicherheitsleistung, Vergütungsforderung, Werkunternehmer, NachunternehmerLeitsatz: ...sie durch das Gericht ohne...KG15.06.2018
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4 S 158/97 - Feuchtigkeit; Keller; Altbau; Zusicherung; Beweislast; Mangel; Schadensersatz; Sachverständigengutachten; Beweismittel; ZurückweisungLeitsatz: ...) Kommt das Gericht zum Ergebnis, daß zur...LG Mannheim08.04.1998
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BVerwG 8 B 20.13 - Divergenzrüge; Aufklärungsrüge; Rüge der Verletzung rechtlichen GehörsLeitsatz: ...Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen...BVerwG26.11.2013
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BVerwG 8 B 61.10 - Rechtliches Gehör; Hinweispflicht; Beweis; Aktenwidrigkeit; Amtsermittlung; Aktenbeiziehung; Urkundenbeweis; Aufklärungspflicht; RichterwechselLeitsatz: ...nach Auffassung des Gerichts...BVerwG14.03.2011
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64 S 51/22 - Verjährung von SchadensersatzansprüchenLeitsatz: ...Verjährungsfrist gewahrt habe. Weist das Gericht im...LG Berlin II29.02.2024