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Suchergebnis Urteilssuche (1491 - 1500 von 7926)
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2 Z BR 47/97 - Wohnungseigentum; Wohngeldvorschüsse; Verfahrensbefugnis bei KonkursUrteil: ...Gericht, das den Sachverhalt von Amts wegen...BayObLG24.04.1997
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4 U 176/93 - Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Mietpreisüberhöhung; Wesentlichkeitsgrenze; laufende Aufwendungen; Eigenkapitalkosten; ZinsenUrteil: ...lehnte das Gericht nunmehr einen...HansOLG Hamburg06.07.1995
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4 U 137/94 - Mangel; Mietmangel; Mangelkenntnis; GenehmigungsfähigkeitUrteil: ...war, folgte das Gericht nicht. Ein...HansOLG Hamburg26.04.1995
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5 W 9/94 - Einstweilige Verfügung gegen unbekannte HausbesetzerUrteil: ...eigentlich richtet. Auch müsse das Gericht die...Brdbg. OLG03.02.1994
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RE-Miet 6/92 - Kündigung von Wohnraum aufgrund vorübergehenden EigenbedarfsUrteil: .... Feste Zeitspannen dazu wollte das Gericht...BayObLG23.03.1993
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2 Z BR 125/92 - Heizkostenabrechnung; Einrohrheizung; Erfassung des Wärmeverbrauchs durch Heizkostenverteiler; Ausgleich unterschiedlichen WärmebedarfsUrteil: ...Unbilligkeit konnte das Gericht hier nicht...BayObLG28.01.1993
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BReg. 2 Z 137/91 - Wohnungseigentum; Begründung von Sondereigentum als Teileigentum; Ausweisung von Teileigentum als Gemeinschaftseigentum; Teileigentum an Kellerräumen; Sondernutzungsrecht an KellerräumenUrteil: ...verweigerte, auf Granit. Das Gericht...BayObLG07.11.1991
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XII ZR 200/91 - Zuständigkeitsstreitwert; Beschwerdewert, Räumungsklage; FortsetzungsanspruchTeaser: ...vor Gericht, müssen sie sich zunächst...BGH01.04.1992
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VfGBbg 139/03 - Verfassungsbeschwerde; Rechtzeitigkeit; WillkürverbotLeitsatz: Die Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde kann auf sich beruhen, wenn eine Verletzung des Beschwerdeführers in von der Landesverfassung gewährleisteten Grundrechten offensichtlich nicht gegeben ist.VerfG Brandenburg18.09.2003
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1 BvQ 15/20 - Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den MietendeckelTeaser: ...Gericht die Nachteile, die sich aus einer...BVerfG10.03.2020