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Urteil Zweckentfremdung
Schlagworte
Zweckentfremdung; Minderung; Gewerbemietvertrag; Mietgebrauch; vertragsgemäßer Gebrauch
Leitsatz
Die fehlende Genehmigung der Zweckentfremdung begründet solange kein Minderungsrecht des Mieters, wie sich diese nicht auf den vertragsgemäßen Gebrauch auswirkt.
Auf das Fehlen der Genehmigung kann sich der Gewerbemieter nicht berufen, wenn diese Frage im Mietvertrag ausdrücklich angesprochen worden ist.
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