« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (1341 - 1350 von 7967)

Sortierung:
  1. 2-13 S 46/20 - Auch in Zweier-WEG keine Ansprüche im eigenen Namen gegen die Gemeinschaft, Verfahrensanhängigkeit vor Inkrafttreten der WEG-Reform
    Der Fall: ...das Gericht durch die WEG-Reform die...
    LG Frankfurt/Main
    11.02.2021
  2. 2 S 19/18 - Prozesskostenhilfe für Berufungsinstanz bei nur teilweiser Erfolgsaussicht mit anteiliger Mindestbeschwer unter 600 €
    Der Fall: ...offen. Das Gericht erwägt, ggf. die...
    LG Krefeld
    13.11.2018
  3. 12 O 236/14 - Keine Maklerprovision bei wirksamem Vertragsrücktritt aufgrund Arglist des Grundstücksverkäufers, feuchte Kellerräume
    Der Fall: .... Das Gericht ging nach Zeugenvernehmung...
    LG Frankfurt (Oder)
    22.01.2016
  4. S 82 AS 25836/12 - Erstattung von Kosten für Rückbaumaßnahmen im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II
    Der Fall: ...Erfolg. Das Gericht sprach den Klägern die...
    SozG Berlin
    10.04.2014
  5. 2 BvR 1786/20 - Eilantrag zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel, akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners
    Leitsatz: Über den zulässigen Antrag auf einstweilige Anordnung ist nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, könnte aus dem rechtskräftigen Versäumnisurteil vollstreckt und die Räumung der Wohnung des Mieters durchgeführt werden. Dadurch könnten möglicherweise nicht rückgängig zu machende schwerwiegende Folgen für Leben und Gesundheit des Beschwerdeführers eintreten. Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung, bliebe die Verfassungsbeschwerde später aber ohne Erfolg, so würde sich die Räumung um wenige Monate verzögern. Das würde weniger schwer wiegen als die dem Beschwerdeführer drohenden Nachteile. (Leitsatz der Redaktion)
    BVerfG
    15.10.2020
  6. VerfGH 23/95 - Verfassungsverstoß; gesetzlicher Richter; Rechtsentscheid
    Urteil: ...Rechtsentscheids habe sich dem Gericht auch deshalb...
    VerfGH Berlin
    19.10.1995
  7. V ZR 203/14 - Beginn der Zustellungsverzögerung, Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel
    Leitsatz: ...Fordert das Gericht keinen...
    BGH
    25.09.2015
  8. XII ZR 167/00 - Gerichtliche Entscheidungen während Verfahrensstillstands nicht nichtig, nur anfechtbar
    Leitsatz: Eine gerichtliche Entscheidung, die während eines Verfahrensstillstandes nach § 249 ZPO ergeht, ist nicht nichtig, sondern lediglich mit dem allgemein zulässigen Rechtsmittel anfechtbar. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann auch dann, wenn sie während der Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ergangen ist, nicht angefochten werden.
    BGH
    31.03.2004
  9. 23 U 154/16 - Reservierungsgebühr in gesondertem Vertrag zulässig, nicht kontrollfähige Hauptpreisvereinbarung
    Urteil: ...erstinstanzliche Gericht auf die Entscheidung BGH...
    KG
    19.10.2017
  10. 65 S 334/13 - Mieterhöhungsverlangen; Stichtagsdifferenz; Ermittlung der ortsüblichen Miete in der Mitte zwischen zwei Erhebungszeitpunkten; maßgeblicher Mietspiegel
    Leitsatz: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist grundsätzlich der Zugang des Erhöhungsverlangens beim Mieter, auch wenn der Erhebungsstichtag des zu diesem Zeitpunkt geltenden Mietspiegels schon längere Zeit zurückliegt. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    17.01.2014